Deutsche Ampel steht
Künftiger Bundeskanzler Scholz kündigt “Koalition auf Augenhöhe” an.
berlin In Deutschland ist die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP fix. Das verkündete SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin am Mittwoch. Die Sozialdemokraten erhalten dem Koalitionsvertrag zufolge neben dem Kanzler sechs von 15 Ministerposten, an die liberale FDP gehen unter anderem das Finanzministerium sowie das Verkehrsministerium. Die Grünen bekommen etwa das neue Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Außenamt.
Parteien loben Pakt
Scholz kündigte nach Abschluss der Verhandlungen mit Grünen und FDP eine „Koalition auf Augenhöhe“ an. Ziel sei keine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, um das Land besser zu machen. „Uns eint der Glaube an den Fortschritt.“ FDP-Chef Christian Lindner betonte, Deutschland werde der Anwalt solider Finanzen bleiben. Ziele der Ampel seien zudem, private Initiative, privates Know-how und privates Kapital zu entfesseln. Auch müsse der Staat digitalisiert, die Bildung verbessert, sozialer Aufstieg erleichtert werden und eine gesellschaftspolitische Liberalisierung gelingen. Lindner würdigte Scholz als starke Führungspersönlichkeit.
Grünen-Co-Chef Robert Habeck äußerte sich zufrieden mit dem Koalitionsvertrag, insbesondere mit den Vereinbarungen zur Klimapolitik. „Wir sind auf einem 1,5-Grad-Pfad“, sagt er. Statt immer neue Klimaschutzziele zu setzen, habe man sich entschieden, konkrete Maßnahmen zu vereinbaren. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ebnet nach Worten der Grünen-Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock den Weg Deutschlands in die Klimaneutralität.
Die Ampel-Parteien einigten sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein neues Bundesministerium für Bauen. Vorgesehen ist zudem eine Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um das Thema Klimaschutz.
Neben dem Bundeskanzleramt, das von Scholz als Bundeskanzler und einem Kanzleramtsminister geleitet werden soll, wird es künftig 15 statt bisher 14 Bundesministerien geben. Davon sollen sechs von der SPD besetzt werden (Innen und Heimat, Verteidigung, Bauen, Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), fünf von den Grünen (Wirtschaft und Klimaschutz, Auswärtiges Amt, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und vier von der FDP (Finanzen, Verkehr und Digitales, Bildung und Forschung sowie Justiz).
Angesichts immer stärker steigender Corona-Zahlen kündigte Scholz einen ständigen Krisenstab im Kanzleramt an. Er sprach sich zugleich für eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen mit Risikogruppen aus. „Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie.“
Legales Cannabis
Für Aufsehen sorgte unter anderem auch, dass die Ampel eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einführen will, wie es im Koalitionsvertrag hieß.
Der Pakt muss bei SPD und FDP durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. In der Woche ab dem 6. Dezember soll der bisherige Finanzminister Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.