Politik in Kürze

wien Im Konflikt um Aktenlieferungen an den Ibiza-U-Ausschuss hat das Finanzministerium unter Gernot Blümel (ÖVP) rund 180.000 Euro für Rechtsgutachten ausgegeben. Das geht aus einer Anfragebeantwortung an SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer hervor, wie der “Kurier” berichtete. Die Gutachten nutzten rechtlich nichts – das Finanzministerium musste liefern, tat dies aber mit mehrmonatiger Verspätung zum Ende des Ausschusses. Ausgangspunkt der Causa war ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom März, in dem er dem Verlangen der Opposition auf Aktenlieferung des Finanzressorts stattgegeben hatte.

Bitte um Spenden

wien Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ersucht über soziale Medien um finanzielle Unterstützung. Er wolle seine “horrenden anwaltlichen Kosten zwecks notwendiger juristischer Verteidigung” decken, schreibt Strache. Gegen ihn wird seit Veröffentlichung des Ibiza-Videos ermittelt. Ende August war er in erster Instanz nicht rechtskräftig wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Dagegen meldete er “volle Berufung” an.