Corona-Votum mit Folgen

bern Ein heftig geführter Abstimmungskampf neigt sich seinem Ende zu. Am Sonntag votieren die Schweizer über das Covid-Gesetz – zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten. Glaubt man den Umfragen, dürfte es bestätigt werden. Schweizer Medien identifizieren indes einen Unsicherheitsfaktor: Protestwähler könnten den Unmutsäußerungen der Gegner folgen und das Gesetz zu Fall bringen. Das Referendum richtet sich insbesondere gegen das Covid-Zertifikat, das Schweizer Gegenstück zum grünen Pass.

Hunderte Beschwerden

Medienberichten zufolge meldeten sich die Gegner mit Hunderten Abstimmungsbeschwerden – viele davon identisch und auf einer Mustervorlage basierend. Ein Anwalt spricht gar von „doppelter Irreführung“ und „Staatspropaganda“, weil der Bund in den Abstimmungsunterlagen behaupte, das Covid-Zertifikat erleichtere Auslandsreisen. Ein Sprecher der Schweizer Bundeskanzlei (Stabsstelle der Regierung) bedauerte, dass eine „zwar laute, aber kleine Gruppierung“ die Institutionen und Abläufe der direkten Demokratie infrage stelle.

Selbst die Post sah sich dem Vorwurf des Wahlbetrugs ausgesetzt: Weil viele Schweizer über den Postweg abstimmen, würden ihre Umschläge durchleuchtet und Nein-Stimmen entfernt, behaupten einige Gegner. Der Co-Präsident der Sozialdemokraten (SP), Cédric Wermuth, fand deutliche Worte für „Lügen, Hass und Drohungen.“ Er kritisierte: „Hier wird das ganze Trump-Programm Schritt für Schritt in die Schweiz importiert.“ Dem widerspricht der Verleger und Journalist Markus Somm. Er bezeichnet das Urgestein der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, als guten Freund und positioniert sich politisch als „rechts der Mitte“. Das Zertifikat versetze die Behörden in die Lage, alle Bürger in zwei Kategorien einzuteilen: Gute, sprich Geimpfte und Aufgeklärte, gegenüber Bösen, sprich Ungeimpften, Querulanten, Verschwörungstheoretikern oder Deppen. „Nie hätte sich unser Staat dazu hinreißen lassen sollen, einen Teil seiner Bürger zu diskriminieren. Das Covid-Gesetz ist unserer Demokratie nicht würdig.“ Ob ihm die Stimmbürger am 28. November beipflichten, bleibt dahingestellt. Aktuelle Umfragen gehen von 60 bis 67 Prozent Ja-Stimmen für das Covid-Gesetz und damit gegen das von den Gegnern angestrengte Referendum aus. Von den großen Parteien stemmt sich lediglich die SVP – wenn auch nicht geschlossen – gegen das Gesetz.

Die Pandemie steht auch im Fokus der Pflegeinitiative. Bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung gehören zu den Kernanliegen. Regierung und Parlament gehen sie zu weit. Sie haben einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der viele Kompetenzen bei den Kantonen belässt. Er tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird. Danach sieht es derzeit nicht aus. Eine weitere Initiative dürfte kaum Chancen haben. Die Justizinitiative fordert, dass Bundesrichterinnen und -richter künftig im Losverfahren bestimmt werden.