Jetzt ist Sebastian Kurz ausgeliefert
Der Ex-Kanzler verliert seine Immunität: Nationalrat gibt Weg für Strafverfolgung von ÖVP-Chef Kurz frei.
Wien Jetzt kann die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wieder gegen ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz ermitteln. Die Abgeordneten im Nationalrat stimmten am Donnerstagabend dafür, den früheren Bundeskanzler an die Justiz auszuliefern. Der Vorwurf lautet, dass manipulierte Umfragen eines Meinungsforschungsunternehmens in der Tageszeitung “Österreich” mit Steuergeld bezahlt wurden, die ausschließlich im parteipolitischen Interesse des früheren Kanzlers waren. Kurz wird in der Affäre als sogenannter Bestimmungstäter geführt. Es geht um den Verdacht der Untreue und Bestechlichkeit. Außerdem beschäftigt sich die Justiz mit einer mutmaßlichen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Schlagabtausch zur Auslieferung
Kurz bestreitet die Vorwürfe vehement: “Ich habe mir nichts Strafrechtliches zu Schulden kommen lassen. Deshalb bin ich froh darüber, wenn die Ermittlungen der WKStA schnell voranschreiten können und der Sachverhalt bald geklärt wird.”
Nun seien die Staatsanwälte am Zug, erklärt auch Klaus Fürlinger, der für die ÖVP im Immunitätsausschuss sitzt. Er wirft seinen politischen Kontrahenten vor, einen Akt der Desinformation betrieben zu haben. Als Anwalt sehe er mit Besorgnis, in welcher Geschwindigkeit heute ein Verdächtigtenstatus konstruiert werde.
Die Vorsitzende des Immunitätsausschusses, Selma Yildirim (SPÖ), erinnert Kurz an die Schwere der Vorwürfe. Abseits der strafrechtlichen Dimension, welche die Justiz nun zu klären hätte, seien auch die Inhalte der aufgetauchten Chats beschämend. Yidlirim kritisierte außerdem den “Zirkus”, den die ÖVP rund um die Terminfindung zur Auslieferung des Ex-Kanzlers veranstaltet habe.
“Die ÖVP verschleppt ständig Termine”, ist auch Christian Hafenecker (FPÖ) überzeugt. Er würde sich am liebsten nicht mehr mit Kurz befassen. “Ersparen Sie uns das Theater.” Würde Kurz die moralische Messlatte, die er selbst gelegt habe, ernst nehmen, hätte er zurücktreten müssen, ist Hafenecker überzeugt.
Georg Bürstmayr (Grüne) hält indes wenig vom Begriff der Auslieferung: “Es klingt, als würde ein Parlament beschließen, dass ein Abgeordneter direkt in die Hände eines Kerkermeisters ausgeliefert würde.” Es würde aber nicht über eine Strafverfolgung, Schuld oder Unschuld entschieden, sondern nur, ob es gerechtfertigt sei, ein Strafverfahren während der Abgeordnetentätigkeit zu führen. “Ich wünsche mir, dass die Justiz jetzt ohne Zurufe von außen unabhängig arbeiten kann.”