Heizkostenzuschuss oder Ölkesseltausch?
Landtag diskutiert vermeintliche und echte Teuerungen sowie die Möglichkeit, sie abzufedern.
Bregenz FPÖ-Chef Christof Bitschi stößt im Landtag die Teuerungsdebatte an. Massiven Preissteigerungen wären derzeit zu sehen, eine regelrechte Teuerungslawine. Um den Menschen in diesem Winter zumindest etwas helfen zu können, müsse der Heizkostenzuschuss erhöht werden. SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner stimmt in den Kanon ein. Er ortet eine Belastungslawine, sieht explodierende Wohnpreise und unterstützt Bitschis Forderung zum Zuschuss. ÖVP und Grüne kontern: Der sei im Vergleich hoch genug.
Ausgangspunkt der Debatte ist eine Anfrage an Markus Wallner, die aber von Johannes Rauch beantwortet wurde. “Das lässt herauslesen, dass die Brisanz des Themas beim Landeshauptmann noch nicht angekommen ist,” schließt Bitschi daraus. Mit Rauch sei er einer Meinung. Man müsse den Ausstieg von Öl und Gas forcieren. Aber: “Es gibt Menschen in der Südtirolersiedlung, die können ihre Ölheizung nicht einfach tauschen. Denen hilft die Förderung für den Umstieg in diesem Winter überhaupt nicht.” Deshalb müsse der Heizkostenzuschuss erhöht und Gebühren eingefroren werden.
Für die Grünen kontert Christoph Metzler. Der Heizkostenzuschuss sei gut, wichtiger sei aber: raus aus Öl und Gas. Landesrat Rauch ergänzt: “Kurzfristig kann man die Dinge nicht über zusätzliches Ausschütten von Geld beheben.” Über die Teuerung müsse man mit der EZB reden. ÖVP-Abgeordneter Harald Witwer rechnet vor: Inflationsbereinigt sei Strom und Gas im 20-Jahresvergleich günstig. “Ich halte nichts davon, fossile Energieträger mit der Gießkanne zu vergünstigen.” Witwer, Bürgermeister von Thüringen, fügt an, dass in seiner Gemeinde ein Zuschuss eingeführt wurde. Bitschi rückt wieder aus: “Wenn es in Thüringen Sinn macht, macht es auch in Vorarlberg Sinn.” Hopfner wünscht sich zudem eine Steuerentlastung.