Neues Telefonat mit Lukaschenko

berlin, warschau Ungeachtet teils heftiger Kritik hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko über die Lage um Tausende Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze telefoniert. Merkel habe dabei die Notwendigkeit betont, dass die humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der Betroffenen im Zusammenspiel mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration erfolgen sollte, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Die belarussische Seite teilte mit, es sei vereinbart worden, dass es zur Lösung des Problems Gespräche zwischen Vertretern der EU und Belarus geben solle. Erst am Montag hatten Merkel und Lukaschenko miteinander gesprochen. Kritik daran kam unter anderem deshalb, weil die EU Lukaschenko seit der als gefälscht geltenden Präsidentenwahl nicht mehr als Staatsoberhaupt anerkennt.

Polens Regierungssprecher nannte das Telefonat vom Montag “keinen guten Schritt”. Präsident Andrzej Duda unterstrich, sein Land werde keine Vereinbarungen akzeptieren, die ohne seine Beteiligung getroffen würden. An der belarussisch-polnischen Grenze sind Tausende Migranten gestrandet. Europa beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck zu machen. Die deutsche Bundesregierung erklärte nach Merkels erstem Gespräch mit Lukaschenko: “Sie hat dieses Telefonat eng abgestimmt mit der Europäischen Kommission geführt und nach vorheriger Information wichtiger Partner gerade auch in der Region.”

Unterdessen schien sich die Lage an der Grenze etwas zu entspannen. Die Behörden in Belarus haben offenbar damit begonnen, einen Teil der Migranten mit Bussen von der Grenze wegzubringen. Dmitri Schewzow, Generalsekretär des belarussischen Roten Kreuzes, sagte der dpa, die Menschen seien in ein Kinderferienlager gefahren worden. Der Großteil der Menschen befinde sich aber weiter in dem Zeltlager und in einer zum Nachtlager umfunktionierten Lagerhalle in Grenznähe. “Ich habe die Information bekommen, dass Lukaschenko erste Busse bereitgestellt hat, in die die Migranten einsteigen und wegfahren. Das Zeltlager bei Kuznica leert sich”, sagte Polens Vize-Innenminister Maciej Wasik zu TV Republika. Am Dienstag war es beim Grenzübergang Kuznica zu Auseinandersetzungen zwischen Migranten und polnischen Sicherheitskräften gekommen.

700.000 Euro für humanitäre Hilfe

Die EU stellte 700.000 Euro für die humanitäre Hilfe der Menschen zur Verfügung. 200.000 Euro gingen an das Internationale Rote Kreuz und solle etwa für Lebensmittel, Decken und Hygiene-Kits investiert werden, teilte die EU-Kommission mit. Wegen der Verwendung der weiteren 500.000 Euro sei man in Kontakt mit humanitären Partnerorganisationen.