Fragen und Antworten: Die Pflicht zur Coronaimpfung rückt näher

Wien Die Impfpflicht verabschiedet sich langsam aus der Tabuzone. Die Bundesregierung lässt sie nun für Berufe im Gesundheitsbereich rechtlich prüfen. Das Gesundheitsministerium arbeitet bereits an einem Entwurf.

Eine Impfpflicht für alle, die in Österreich leben, kommt derzeit nur am Rande zur Sprache. Sie sei auch nicht Gegenstand der rechtlichen Prüfung, heißt es im Justizressort von Ministerin Alma Zadic (Grüne) auf VN-Anfrage. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) gibt allerdings einen Denkanstoß. Da der Aufruf, sich freiwillig impfen zu lassen, offenbar bei 25 bis 30 Prozent nicht furchte, „muss man sicherlich den nächsten Schritt überlegen“. Rechtlich stünde einer solchen Impfpflicht nichts im Weg, wie Verfassungsjurist Peter Bußjäger erklärt. Die Bioethikkommission spricht sich offen für eine breite Impfpflicht mehrerer Berufsgruppen aus. Maria Kletečka, Mitglied der Kommission, geht noch weiter. „Wir müssen diese Phase der Pandemie nutzen, um über eine allgemeine Impfpflicht zu diskutieren.“

Wäre eine allgemeine Impfpflicht möglich?

Ja. Hier sind sich die Juristen einig. Die Bundesregierung bräuchte auch keine rechtliche Prüfung mehr, ist Kletečka, stellvertretende Vorständin des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin, überzeugt. „Zahlreiche Juristen haben sich schon damit beschäftigt und wir wissen, wie es geht, was geht und vor allem, dass eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen oder sogar eine allgemeine Impfpflicht möglich wäre. Meiner Meinung nach hätte sie schon längst eingeführt werden sollen. Wir hätten uns diese grobe Spaltung in der Gesellschaft erspart.“

Was wäre denn eine stichhaltige Begründung für die Impfpflicht?

„Damit gäbe es wohl die wenigsten Probleme“, sagt der Verfassungsjurist Bußjäger. „Nach all dem, was man bisher weiß, ist die Pandemie offenkundig nur mit einer Impfpflicht in den Griff zu bekommen.“ Dass der Impfschutz rasch nachlasse, sei ein weiteres Argument für die Notwendigkeit. So müssten alle möglichst rasch ein drittes Mal geimpft werden.

Welche Strafen wären bei einer Impfpflicht fällig?

Es werde immer so sein, dass sich ein gewisser Prozentsatz nie impfen lasse. „Dann wird es aber Verwaltungsstrafen geben. Bei mehrfachen Vergehen könnte die Sache auch strafrechtlich relevant werden“, erklärt Kletečka. Bußjäger zufolge wäre eine Geldstrafe denkbar. Diese müsse nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verhältnismäßig sein. „Das dürften vielleicht ein paar Hundert Euro sein. Ob sich alle radikalen Impfgegner davon beeindrucken lassen, ist fraglich.“

Hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Impfpflicht für zulässig?

Ja. Ein Staat dürfe eine Impfpflicht verhängen, entschieden die EGMR- Richterinnen und -Richter im April. Dabei ging es um eine Beschwerde gegen verpflichtende Kinderimpfungen in Tschechien. Kletečka sieht das als Bestätigung: „Umso mehr muss eine Impfpflicht in einer Pandemie rechtlich möglich sein.“

Auf welcher rechtlichen Basis müsste eine Impfpflicht beruhen?

Bußjäger bezieht sich auf das Epidemiegesetz. Demnach könnte Minister Wolfgang Mückstein (Grüne) eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal mittels Verordnung durchsetzen. Anders sieht es bei einer generellen Impfpflicht aus. „Dafür braucht es ein Gesetz, das durch das Parlament gebracht werden muss.“

Sind Ausnahmen von der Impfpflicht notwendig?

„Man wird Ausnahmen festlegen müssen – und zwar für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können“, erläutert Bußjäger. Auch Kinder, für die noch kein Impfstoff zugelassen sei, fielen darunter.

Gab es in Österreich schon einmal eine Impfpflicht?

Österreich arbeitet grundsätzlich mit Empfehlungen. Ein Beispiel gibt es allerdings: So wurden Pocken mit einer Impfpflicht ausgerottet, auf Basis eines Beschlusses von 1948. “Die Grundlagen sind durchaus mit heute vergleichbar“, sagt Kletečka. „Auch damals gab es eine massive Bedrohung der Gesundheit der österreichischen Bevölkerung und des Gesundheitswesens.“ Es gehe immer um die Frage der Kosten-Nutzen-Abwägung.

Wäre eine Impfpflicht im Gesundheitsbereich ein möglicher Zwischenschritt?

Davon ist die Expertin für Recht und Ethik in der Medizin überzeugt: „Der Entwurf, der dazu aktuell kursiert, geht aber nicht weit genug. Die Impfpflicht müsste alle umfassen, die im Gesundheits- und Pflegebereich ein- und ausgehen.“ Die Bioethikkommission spricht sich außerdem für eine Impfpflicht von Polizisten, Lehrern, Elementarpädagogen sowie körpernahen Dienstleistern aus. “Am Ende ist die Abgrenzung aber schwierig. Ich plädiere daher für eine allgemein Impfpflicht, weil sie einfacher organisierbar wäre; auch einfacher wie ein Lockdown für Ungeimpfte.

Lockdown oder Impfpflicht?

„Wir können uns nun zwischen Pest und Cholera entscheiden“, sagt Kletečka. „Ein Lockdown würde massiv in die Rechte der Geimpften eingreifen. Er wäre nicht mehr verhältnismäßig. Die Impfpflicht würde die Geimpften verschonen und die Ungeimpften zu ihrer moralischen Verantwortung ziehen.“

Birgit Entner-Gerhold, Magdalena Raos