Landesregierung setzt den Sparstift an

Bregenz Es wird enger und trotzdem entspannter im Landeshaushalt: Die Steuereinnahmen steigen, weil die Wirtschaft brummt. Gleichzeitig wächst der Schuldenstand.

Die Landesregierung führt deshalb im kommenden Jahr wieder die Kreditbindung ein. Das bedeutet: Zehn Prozent der Ermessensausgaben werden vorerst einbehalten und müssen separat genehmigt werden.

Viele Jahre lang verkündete Landeshauptmann Markus Wallner bei den Pressekonferenzen zum Budget: keine neuen Schulden! In den vergangenen Jahren hat sich das verändert. Schon vor dem Ausbruch der Coronakrise plante die schwarz-grüne Landesregierung, für einige Investitionen Geld auszuleihen. Corona ließ den Schuldenrucksack um ein Vielfaches schwerer werden. So wird es auch im kommenden Jahr, wie Wallner gemeinsam mit Regierungspartner Johannes Rauch am Dienstag bekannt gab. Läuft alles wie budgetiert, öffnet sich das Finanzloch um weitere 100 Millionen Euro von 546 auf 645 Millionen. Deshalb soll der Investitionsgürtel enger geschnallt werden. Die Investitionssumme im Landeshaushalt sinkt um neun Prozent auf 93,5 Millionen Euro. Das ist allerdings immer noch der zweithöchste Wert der vergangenen fünf Jahre. Wallner und Rauch zählen die üblichen Schwerpunkte auf: Bildung, Familien, Straßen, Wohnbau, Klimaschutz, Radwege …

Steuereinnahmen steigen

Insgesamt sind die Vorzeichen gar nicht so schlecht, wie Wallner erläutert. „Der Konjunkturmotor ist wieder voll angezogen.“ Wichtig sei nun, dass er durch pandemiebedingte Einschränkungen bis zu einem möglichen Lockdown nicht wieder stottert. Die Ertragsanteile des Bundes, also der Vorarlberger Anteil aus dem österreichweiten Steuerkuchen, machen 2022 811 Millionen Euro aus. Das sind 20 Prozent mehr als heuer.

Der budgetäre Blick wird auch weiter in die Zukunft gerichtet. Nicht zuletzt, weil der Rechnungshof bemängelte, dass ein mittelfristiger Finanzplan fehlt. Wallner erläutert: „Jedes einzelne Regierungsmitglied hat die Aufgabe, auch über 2022 hinaus zu planen, nämlich bis 2024.“ Rauch ergänzt: „Wir sind ja schon bei einer Regierungsklausur vor Corona eine Budgetkonsolidierung angegangen.“ Corona habe diesen Prozess ein bisschen ins Stocken gebracht. Aber es sei nötig, denn: „Schulden von über 500 Millionen Euro sind nicht der Anspruch.“

2,15 Milliarden Euro gibt die Landesregierung im kommenden Jahr insgesamt aus. 80 Millionen Euro sind Ermessensausgaben. Dieses Geld kann jedes Regierungsmitglied ohne Beschluss ausgeben. Komplett freizügig ist das allerdings nicht mehr möglich. Die Landesregierung führt die Kreditbindung ein. Das bedeutet: Zehn Prozent dieser 80 Millionen Euro werden vorerst einbehalten.“Acht Millionen werden zunächst nicht zur Verfügung gestellt“, rechnet Wallner vor. Im Laufe des Jahres müsse man noch einmal überlegen, ob dieses Geld wirklich nötig ist. Damit soll der Spardruck erhöht werden. Die Opposition hält sich mit der Bewertung noch zurück, lediglich Neos-Abgeordneter Gary Thür ärgert sich: “So darf es nicht weitergehen! Vorarlberg lebt immens über die eigenen Verhältnisse und baut massiv Schulden auf.”