Streit mit Belarus spitzt sich zu

minsk, warschau An der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus spitzt sich die Situation mit Tausenden gestrandeten Migranten weiter zu. Polnischen Behördenangaben vom Dienstag zufolge bewegt sich eine “große Gruppe” von Sicherheitskräften des autoritär geführten Nachbarlandes in Richtung eines Lagerplatzes von Migranten im belarussischen Grenzgebiet. Das Außenministerium in Minsk wiederum warnte Polen vor “Provokationen”. Die belarussische Staatsagentur Belta meldete angebliche Schüsse auf polnischer Seite. Dazu gab es aus Polen aber zunächst keine offiziellen Angaben. Am Morgen hatte die polnische Seite den Grenzübergang Kuznica geschlossen, in dessen Nähe die Migranten sich im Wald aufhalten.

Am Montag waren polnischen Angaben zufolge Tausende Menschen – viele aus Krisengebieten wie Afghanistan und Irak – von belarussischer Seite aus in Richtung polnischer Grenze gelaufen. Größere Gruppen versuchten, die Zaunanlage zu durchbrechen. Laut polnischen Behörden hielten sich 3000 bis 4000 Migranten im Grenzgebiet auf. Bei Minusgraden verbrachten viele die Nacht in Zelten im Wald. Der belarussische Grenzschutz erklärte, die Menschen könnten dort nicht einmal hygienische Grundbedürfnisse erfüllen.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die UN-Organisation für Migration (IOM) sind alarmiert über die Zustände im Grenzgebiet. Sie forderten beide Regierungen auf, humanitären Helfern ungehinderten Zugang zu den Gestrandeten zu gewähren. Es müsse geprüft werden, wer Schutz brauche und es müsse denen geholfen werden, die Asyl beantragen wollten.

Die Regierung in Warschau und die EU werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, die Migranten gezielt einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Der oft als “letzter Diktator Europas” kritisierte Lukaschenko selbst hatte angekündigt, die Menschen auf ihrem Weg nach Europa nicht länger aufzuhalten – als Reaktion auf westliche Sanktionen gegen Belarus. Belarussische Behörden stehen in der Kritik, die Menschen gezielt in Richtung der polnischen Grenze zu drängen und dann nicht mehr zurück ins Landesinnere zu lassen.

Visa-Erleichterungen ausgesetzt

Als Reaktion auf die aktuelle Lage an der EU-Ostgrenze setzte die Europäische Union in Teilen ein Abkommen über Visa-Erleichterungen mit Belarus aus. “Dieser Beschluss ist eine Reaktion auf den laufenden hybriden Angriff seitens des belarussischen Regimes”, hieß es. Der Schritt war Ende September von der EU-Kommission im Konflikt um mutmaßlich gesteuerte Migration über Belarus vorgeschlagen worden. Die Maßnahme betrifft Amtsträger des belarussischen Regimes. Weitere EU-Sanktionen sind in Vorbereitung.