Missachtung von 2G kann teuer werden
Betreibern drohen Strafen von bis zu 3600 Euro. Mehr Kontrollen angekündigt.
WIEN, FELDKIRCH Seit Anfang der Woche gelten für Ungeimpfte neue Corona-Einschränkungen. Nur wer geimpft oder genesen ist, darf Lokale, Fitnesscenter, Veranstaltungen oder Friseursalons besuchen. Mit der bundesweiten 2G-Regel gehen verstärkte Kontrollen der Polizei einher. „Wir werden den Kontrolldruck in den nächsten Tagen deutlich erhöhen“, kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Montag bei einer Pressekonferenz an. Es würden 800 Beamte zusätzlich hinzugezogen. Sie versähen nicht nur Streifendienst. Es gebe auch kriminalpolizeiliche Ermittlungen, etwa gegen Fälschungen von Impfnachweisen.
Corona-Kontrollen erfolgen prinzipiell von den lokalen Gesundheitsbehörden, also den Bezirkshauptmannschaften mit Unterstützung der Polizei. Arbeitgeber oder Veranstalter sind dazu berechtigt, die Nachweise der Mitarbeiter oder Kunden zu überprüfen. Wer sich als Gast etwa in einem Lokal nicht an die 2G-Regel hält, muss nach dem Covid19-Maßnahmengesetz mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 500 Euro rechnen, Betreiber mit bis zu 3600 Euro. Bei einer Fälschung des Impfnachweises drohen strafrechtliche Konsequenzen. Dem Innenminister zufolge wird wegen der Delikte Betrug beziehungsweise schwerer Betrug und/oder Urkundenfälschung ermittelt. Es sei kein Kavaliersdelikt.
500 gefälschte Zertifikate
Wie die verschärften Kontrollen in Vorarlberg aussehen, werde derzeit abgesprochen, hieß es am Montag von Seiten der Bezirkshauptmannschaften auf VN-Nachfrage. Näheres könne dazu noch nicht gesagt werden. Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, erklärte bei der Pressekonferenz in Wien, dass sich die Beamten vor allem der App „Greencheck“ bedienen würden. Damit können Polizisten unmittelbar überprüfen, ob der Impf- oder Genesenen-Nachweis gültig ist. Derzeit fänden in Österreich bis zu 10.000 Kontrollen pro Woche statt. Seit März 2021 seien auch knapp 500 gefälschte Zertifikate festgestellt worden. Mit Kontrollen sei im gesamten öffentlichen Raum zu rechnen, sagte Nehammer.
„Wir haben schon mehrmals kritisiert, dass Gesundheitskontrollen nicht von der Polizei-, sondern von Gesundheitsbehörden durchgeführt werden sollten“, hielt der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner fest. Es sei ungewiss, woher die 800 zusätzlichen Polizisten kommen sollen – ohne dass die tägliche Arbeit vernachlässigt werde. FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte Nehammer auf, die Polizisten besser gegen illegale Einwanderung in Stellung zu bringen.