Gerold Riedmann

Kommentar

Gerold Riedmann

Datenschutz über Menschenschutz

Politik / 05.11.2021 • 23:45 Uhr

Die nun von der Regierung erlassenen Maßnahmen sind absolut notwendig, sie kommen spät genug, nach Monaten des Schleifenlassens auf Bundesebene und in allen Bundesländern – außer in Wien.

Es ist nun bereits das zweite Mal, dass ein groß angekündigtes Stufensystem der österreichischen Bundesregierung in dieser Pandemie versagt hat. Nicht lange dauerte es im Herbst vergangenen Jahres, bis die Corona-Ampel ihr jähes Ende fand. Nun wurde am Freitagabend der erst kürzlich vorgestellte Stufenplan zu Grabe getragen. Natürlich betonte Bundeskanzler Alexander Schallenberg, dass das Stufensystem nach wie vor gelte und man nur Stufen überspringe. Eh, klar.

Nach Plan läuft gar nichts, es sind immer fahrigere Handlungen:
Noch vor drei Wochen hat man Vorarlberger Schüler gemäß dem schulischen Parallel-Corona-Universum, das nach wie vor existiert, von der Testpflicht befreit.
Der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz hat zig Mal die Pandemie für beendet erklärt. Dass er völlig falsch lag, kann er zwischenzeitlich hoffentlich selbst einsehen.
Bis gestern wollte uns die Bundesregierung weismachen, es genüge, sich nach neun Monaten mit der Drittimpfung aufzufrischen.
Ein völlig kontraproduktives Hin und Her, das die Brutstätte für die jetzige verheerende Entwicklung war und viel Vertrauen zerstört hat.
Schon gestern Abend waren zwei Stunden nach der 2G-Ankündigung die Impftermine in Vorarlberg knapp, obwohl es genügend Impfstoff gäbe. Die früheste Option für einen regulären Termin über das Impfsystem war für 8 Personen Ende kommender Woche – alle anderen müssten bis Mitte übernächster Woche warten. Kurzum: Vorarlberg muss mehr Impftermine zur Verfügung stellen.

Das gilt auch für die Drittstiche: Wir wissen nun, dass die Impfung nach fünf bis sechs Monaten ihre Wirkung in Sachen Ansteckung stark einbüßt. Dennoch wirkt sie weiter gegen schwere Verläufe, schützt vor röchelndem Tod auf der Intensivstation. Vorarlberg hätte auch für frühere Drittimpfungen genügend Impfstoff.

Genügend Impfstoff wäre auch für jene Kinder da, deren Eltern sie bereits jetzt impfen lassen wollen. Experten bestätigen, dass die Impfung für Kinder von fünf bis elf Jahren sicher ist, die Jüngsten sind nach wie vor völlig ungeschützt.

Was braucht es denn noch, dass es in diesem Land möglich ist, allen Ungeimpften ein SMS oder einen Brief zu senden?

Immer klarer wird, warum für den Drittstich erneut alle Daten eingegeben werden müssen: Vorarlberg hat offenbar aus Datenschutzgründen alle Impfdaten gelöscht. Das Ergebnis: Man weiß nun nicht mehr, wer geimpft wurde und muss darauf hoffen, diese Daten vom Bund aus dem zentralen Impfregister zurückzubekommen. Es kann doch nicht sein, dass in einer Pandemie Datenschutz wichtiger als Menschenschutz ist.

Ministerin Elisabeth Köstinger sagte am Freitag übrigens, ihr „oberstes Ziel“ sei, dass die heurige Wintersaison stattfinden könne.
Noch einmal: Oberstes Ziel muss sein, dass möglichst wenige Menschen durch schwere Corona-Verläufe in dieser vierten Welle sterben und damit möglichst viele Menschen diese Wintersaison überleben.
Für alle, die sich nun über einen Lockdown light für Ungeimpfte aufregen wollen: Epidemiologe Prof. Gerald Gartlehner sagte am späten Abend in der ZIB2 unmissverständlich, dass wir – wolle man die Wintersaison tatsächlich noch retten – kurz vor einem Lockdown stünden. Dann aber wieder für alle.

Gerold Riedmann

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Twitter: @gerold_rie

Gerold Riedmann ist Chefredakteur der Vorarlberger Nachrichten.