Koalition übersteht Haushaltsvotum

Neuwahl in Israel ist nach Abstimmung vorerst vom Tisch.
tel aviv Israels Parlament hat dem Haushalt 2021 zugestimmt – und der Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett erst einmal das Überleben gesichert. Eine Neuwahl ist damit vorerst vom Tisch. “Ein Feiertag für den Staat Israel”, jubelte der Premierminister von der ultrarechten Jamina-Partei nach der Abstimmung am Donnerstag. Das Budget wurde in der Knesset in Jerusalem mit einer äußerst knappen Mehrheit von 61 zu 59 Abgeordneten angenommen. Die neue Regierung unter Bennett war Mitte Juni vereidigt worden. Damit fand eine politische Krise mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende. Die Koalition verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Sie wird von insgesamt acht Parteien getragen.