Plötzlicher Aktivismus

Aus politischer Betrachtung ist sie interessant. Vor allem was die plötzliche Eigenständigkeit in den Bundesländern betrifft. Dass Wien bereits längere Zeit einen restriktiven Kurs fährt, mag einerseits der besonderen Lage als einziger wirklicher Großstadt geschuldet sein, andererseits aber auch der politischen Oppositionsrolle von Rot-Pink zum türkis-grünen Bund.

Doch nun ziehen die Steiermark (LH Hermann Schützenhöfer: „Agieren, bevor es zu spät ist“), Tirol (LH Günther Platter: „Alternativlos“), Oberösterreich (der neugewählte LH Thomas Stelzer: „Gesundheit der Bevölkerung hat Priorität“) und Salzburg (LH Wilfried Haslauer: „Infektionsketten effektiv unterbrechen“) nach. Vorarlberg prescht neben Wien mit der dritten Impfung für alle vor und vergibt ab sofort Termine. Die Infrastruktur für PCR-Gurgeltests wird ebenfalls endlich ausgerollt.

Das beachtenswerte Eigenleben der türkisen (oder schwarzen?) Bundesländer fällt dennoch auf. Lange Zeit drückten sich ja alle Verantwortlich vor der Ankündigung von neuen Maßnahmen. Warum schlägt jetzt plötzlich die Stunde der selbstbewussteren Föderalisten? Da ist erstens mehr Spielraum, der durch den Seitentritt von Sebastian Kurz entstanden ist. Alexander Schallenberg macht auf der außenpolitischen Bühne gute Figur. Aber es ist ihm anzumerken, dass er lieber in Brüssel als in Wien weilt. Denn auf innenpolitische Fragen gab er bisher wenig Antworten. Sätze wie „Die Pandemie ist noch nicht in unserem Rückspiegel“ oder „eine Pandemie der Zögerer und Zauderer“ erzeugen zwar nette Bilder, sagen aber wenig über die Pläne des neuen Kanzlers.

Zweitens lässt der eigentlich Zuständige ein Vakuum. Wolfgang Mückstein dreht sich eher hilflos im Kreis, wenn Journalisten zu seinen Corona-Plänen nachbohren. Der Gesundheitsminister findet keine klare Ansage, wer zuständig ist für die 3-G-Kontrollen am Arbeitsplatz, wie Unwillige vom Impfen überzeugt werden sollen oder wo die Ursachen für die vierte Welle zu suchen sind. Zusätzlich scheint Mückstein durch weitere Großbaustellen ge- bis überfordert. Besonders akut ist die Pflegereform, wo Betroffene vor dem Zusammenbruch des Systems warnen. Oder als Sozialminister die Absicherung vor Armut angesichts steigender Preise und Rekordinflation.

So landen wir bei einem Fleckerlteppich an Maßnahmen von 3 bis 1 G, von FFP2 bis MNS. Geht alles gut, werden wohl alle stolz sein, einen Teil beigetragen zu haben. Wenn nicht, sind sicher die anderen schuld. Für uns alle bleibt die Hoffnung und ein Tipp: Verlassen Sie das Haus nicht ohne Green Pass und FFP2-Maske!