Ein Jahr nach dem Terroranschlag von Wien: eine lange Fehlerkette

Wien Der letzte Abend vor dem Corona-Lockdown soll noch einmal gefeiert werden. Es ist der 2. November 2020, ein Montag, die Lokale am Schwedenplatz in Wien sind voll. Gegen 20 Uhr plötzlich Schüsse. Panik, Chaos, wieder Schüsse. Nach zehn Minuten ist alles vorbei. Der Terrorist namens Kujtim F. wird von der Sondereinheit Wega erschossen. Die traurige Bilanz: Vier Menschen tot, 23 verletzt, ein Land im Schockzustand. Am Dienstag jährt sich der Terroranschlag von Wien zum ersten Mal. Der Täter war ein bekannter Islamist, saß bereits im Gefängnis, wurde beim versuchten Munitionskauf erkannt und nahm an konspirierenden Treffen teil. Dennoch tötete er vier Menschen. Wie konnte das passieren?

Dieser Frage hat sich eine Kommission gewidmet. Das Ergebnis ihrer Untersuchung offenbart eine lange Kette an Fehlern in Justiz und Polizei. Sie beginnt im Dezember 2019, erläutert Sahel Zarinfard vom Magazin Dossier, das sich in der aktuellen Ausgabe dem Anschlag widmet. Kujtim F., ein junger Mann, der nach dem Terrorparagrafen verurteilt wurde, wird im Dezember 2019 bedingt entlassen; und die Landespolizeidirektion bekommt nichts davon mit. „Das gravierendste ist aber die Sache mit der Risikoeinschätzung“, fährt Zarinfard fort.

Mit einer Risikoeinschätzung soll ermittelt werden, wie gefährlich ein Extremist ist. Das dauert in der Regel drei bis vier Wochen. Bei Kujtim F. waren es zehn Monate, wie Zarinfard betont. „Im September 2020 wurde ein moderates Risiko festgestellt. Das hat sich zu diesem Zeitpunkt schon als falsch herausgestellt.“ Die tatsächliche Risikobewertung lag am 7. Oktober vor. „Selbst als klar war, dass ein hohes Risiko von ihm ausgeht, ist man nicht nach Lehrbuch vorgegangen.“ Weder hat der Landesverfassungsschutz (LVT) den Bundesverfassungsschutz (BVT) informiert, noch wurde sofort eine Gefährderansprache abgehalten. Dazu kommt, dass Kujtim F. versuchte, in der Slowakei Munition zu kaufen und dabei erkannt wurde. Zarinfard fährt fort: „Der LVT-Mitarbeiter schlug vor, ihn zu observieren. Einer der Vorgesetzten lehnte ab, solange die Identität nicht restlos geklärt sei.“ Am 16. Oktober war der letzte Zweifel ausgeräumt, die Staatsanwaltschaft wurde nicht informiert.

Falscher Fokus

Am 21. Oktober diskutierten die Verantwortlichen die Gefährderansprache. Allerdings sollte am 3. November eine Großrazzia im Umfeld der Muslimbruderschaft stattfinden (Operation Ramses), weshalb die Ansprache auf einen Zeitpunkt danach gelegt wurde. Am 2. November verübte Kujtim F. den Terroranschlag. Die Razzien wurden danach um eine Woche verschoben. Über 70 Personen wurden zuvor insgesamt 21.000 Stunden lang observiert. Mittlerweile hat das Oberlandesgericht Graz festgestellt, dass diese Razzien rechtswidrig waren. „Es gibt bis heute weder Beweise noch Anklagen oder Erkenntnisse, die aus dieser Großoperation gewonnen wurden. Weshalb man diesen Fokus gelegt hat, ist bis heute nicht geklärt“, kritisiert Sahel Zarinfard. Die Ressourcen fehlten für andere Operationen, zum Beispiel für die Observation von Kujtim F.

Nun wurde der Nachrichtendienst reformiert. Ein Helfer muss ins Gefängnis. Ein Fonds mit 2,2 Millionen Euro für Hilfszahlungen an Hinterbliebene wird eingerichtet. Das Leben geht weiter.