Darum gibt es immer weniger Spritsteuer
Ökologisierung: Das Finanzministerium rechnet mit einem rückläufigen MÖSt-Aufkommen.
wien Es gibt Steuern, die bescheren jedem Finanzminister immer weiter steigende Einnahmen. Dazu zählt die Lohnsteuer. Trotz größtem Entlastungspaket der Geschichte rechnen die Beamten des gegenwärtigen Ressortchefs Gernot Blümel (ÖVP) damit, dass ihr Aufkommen in den nächsten vier Jahren um fast ein Drittel auf 36,7 Milliarden Euro zunehmen wird. Die günstige Wirtschafts- und Beschäftigungslage sowie die kalte Progression sind ausschlaggebend dafür.
Geringerer Spritverbrauch
Es gibt aber auch eine Steuer, die schrumpft. Im Strategiebericht des Finanzministeriums wird davon ausgegangen, dass die Mineralölsteuer (MÖSt) immer weniger bringt. Die MÖSt ist nicht abhängig vom Spritpreis an der Tankstelle; wäre sie das, würde ihr Aufkommen gerade explodieren. Es handelt sich vielmehr um eine Mengenabgabe, die pro Liter berechnet wird. Ein sinkendes Aufkommen lässt folglich auf einen geringeren Spritverbrauch schließen.
Im vergangenen Jahr ist es aufgrund der Lockdowns dazu gekommen. In Zukunft soll das auch in gewöhnlichen Zeiten der Fall sein (siehe Grafik). Beträgt das Aufkommen heuer voraussichtlich 4,15 Milliarden Euro, sollen es 2025 nur noch 3,30 Milliarden sein. Das wäre im Sinne der geplanten Ökologisierung. „Man geht offenbar von einer recht deutlichen Reaktion der Nachfrage aus“, so Margit Schraztenstaller, Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO.
Für das kommende Jahr hat die Bundesregierung den Einstieg in eine „CO2-Bepreisung“ vorgesehen. Pro Liter läuft das laut Schratzenstaller zunächst auf eine Teuerung von sechs Cent bei Benzin, sieben Cent bei Diesel und acht Cent bei Heizöl hinaus. Dazu komme noch die Mehrwertsteuer. Mit der Zeit soll die Bepreisung steigen. Ob das gleich zu einem spürbaren Rückgang des Verbrauchs führen wird, ist der Expertin zufolge jedoch fraglich: „Es dauert, bis Autofahrer auf sparsamere Modelle bzw. E-Autos oder den öffentlichen Verkehr umsteigen.“
Wechsel schon zuvor
Beschleunigt wird das Ganze möglicherweise dadurch, dass recht viele Österreicher schon vor der CO2-Bepreisung wechseln. Vor wenigen Wochen berichtete Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas geradezu Historisches: „Im August lag der Anteil neu zugelassener Pkw mit Elektro- oder Hybridantrieb erstmals vor den konventionellen Antriebsformen Benzin und Diesel.“ Im September ist er weiter gewachsen und betrug 44,2 Prozent. „Das ist höher als der Anteil neu zugelassener Benziner und mehr als doppelt so hoch wie der Anteil dieselbetriebener Pkw“, so Thomas. Der Spritverbrauch aller Fahrzeuge wird auch dadurch beeinflusst.