Politik in Kürze

Politik / 28.10.2021 • 22:35 Uhr
Es handelt sich um ein innenpolitisches Kernvorhaben Bidens. reuters
Es handelt sich um ein innenpolitisches Kernvorhaben Bidens. reuters

Anklage wegen „NSU 2.0“-Drohschreiben

frankfurt am main Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat im Zusammenhang mit den „NSU 2.0“-Drohschreiben Anklage erhoben. Dem 53-jährigen mutmaßlichen Verfasser wird unter anderem Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung zur Last gelegt, wie die Behörde im deutschen Bundesland Hessen am Donnerstag mitteilte. Der Mann soll eine Serie von Drohschreiben verschickt haben, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren – in Anspielung auf die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Der Beschuldigte soll zwischen August 2018 und März 2021 insgesamt 116 Drohschreiben verschickt haben.

 

Geringeres Paket

wahsington Auf Druck aus Teilen seiner Partei hat US-Präsident Joe Biden sein geplantes Paket für Investitionen in Soziales und Klimaschutz dramatisch zusammengestrichen. Vorgesehen seien seinen Plänen nach nun Ausgaben von 1,75 Billionen US-Dollar (1,51 Billionen Euro), sagten hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses am Donnerstag in Washington. Ursprünglich hatte Biden ein doppelt so großes Paket im Umfang von 3,5 Billionen Dollar angepeilt.