AK: “Schluss mit Missbrauch von Grund und Boden”

Feldkirch „Wir dürfen den wenigen Grund, den wir noch haben, nicht weiter als Spekulationsobjekt missbrauchen.“ So reagiert AK-Direktor Rainer Keckeis auf einen VN-Bericht zum Thema Grund und Boden und Widmungen (Faksimilie). Die verheerende Entwicklung am Immobilien- und Wohnungsmarkt habe einen Punkt erreicht, an dem der Gesetzgeber korrigierend eingreifen müsse, fordert Keckeis: „Der freie Markt kann die Auswüchse längst nicht mehr eindämmen.“

Grundbedürfnis wird verwehrt

Das Ende der Entwicklung sei vorhersehbar. “Eines Tages sind alle Flächen aufgebraucht. Was dann? Schon heute können sich nur noch die wenigen Bestbetuchten ein Eigenheim leisten. Den anderen bleibt nur sich irgendwie mit den hohen Mieten zu arrangieren.” Eigentum komme nicht mehr in Frage. „Das führt in immer mehr Fällen in die Altersarmut.” Bereits eine große AK-Wohnumfrage 2018 habe eine bislang unsichtbare Gruppe Betroffener ins Rampenlicht gerückt: „Nämlich jene, die sich mit 2000 Euro monatlicher Pension Mieten jenseits der 1000 Euro nicht mehr leisten können. Dabei ist ein Dach über dem Kopf ein Menschenrecht, das immer mehr Menschen im Land erschwert oder verwehrt wird.”

Flächensicherung hat Priorität

Die Gründe sind für Keckeis sattsam bekannt: Steigende Baukosten und knappe Ressourcen. An erster Stelle steht für ihn freilich, dass Grund und Boden als Veranlagung oder Spekulationsobjekt missbraucht wird. „Das treibt die Preise in die Höhe. Wenn im Rheintal Grundstücke und Immobilienwerte zwischen 2010 und 2016 eine Steigerung von bis zu 400 Prozent erfahren, untermauert das den akuten Handlungsbedarf.” Er ist überzeugt, dass die Sicherung von Flächen durch die öffentliche Hand absoluten Vorrang hat. Kommunen müssten aktiv am Immobilienmarkt mitmischen. “Bereits gut funktionierende Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaften (PSG) wie etwa in Sulzberg verleihen Kommunen ganz andere finanzielle Spielräume.” Gleichzeitig müsse dem Horten von Bau- und Bauerwartungsland als Veranlagungsinvestition ein Riegel vorgeschoben werden. „Rechtlich ist das möglich, man muss es nur tun.“

Rat zum Blick über die Grenze

Keckeis könnte sich vorstellen, sich am landwirtschaftlichen Grundverkehr zu orientieren, der den Grundstückserwerb untersagt, wenn anzunehmen ist, dass das Grundstück nur zur Bildung von Großgrundbesitz taugt oder nicht bewirtschaftet wird. Reflexartig erhobene Vorwürfe kommunistischer Gesinnung wischt er mit Blick über die deutsche Grenze vom Tisch: „Wenn selbst das Beratungsunternehmen McKinsey & Company staatliches Handeln fordert, trägt das kaum leninistisch-marxistische Züge”, verweist er auf beispielhafte Bodenpolitik in Ulm. “Wichtigste Grundbedingung der dortigen Baulandstrategie ist, dass in Neubaugebieten nur dann Bebauungspläne in ein Verfahren gehen, wenn die Stadt alle Grundstücke besitzt. Durch das seit 1890 verwendete Ulmer Wiederkaufsrecht können unbebaute, ehemals stadteigene Flächen niemals an Private weiterverkauft werden. Auflassungsvormerkungen zugunsten der Stadt sichern das im Grundbuch ab.”

Statt wie hierzulande die Idee eines Bodenfonds auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschleppen, solle sich das Land in der unmittelbaren Nachbarschaft umsehen.