Ringen um Migration und Polens Justiz

brüssel Bei ihrem wohl letzten EU-Gipfel hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel neuerlich ihre Brückenbauerqualitäten beweisen müssen. Die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs wurde vom Ringen um Migration und dem Rechtsstaatsstreit mit Polen überschattet. Merkel wurde von den EU-Chefs – darunter erstmals Alexander Schallenberg (ÖVP) – am Freitag mit Standing Ovations verabschiedet. Sie selbst sagte, dass auf ihren Nachfolger große Baustellen in der EU warten.

Merkel sei „ein Kompass und eine Lichtgestalt unseres europäischen Projekts“, sagte EU-Ratschef Charles Michel. Ein Gipfel ohne sie sei wie Rom ohne den Vatikan oder Paris ohne den Eiffelturm. Schallenberg nannte Merkel einen „Ruhepol innerhalb der Europäischen Union“. Inhaltlich gab es beim Gipfel tatsächlich reichlich Konfliktpotenzial. So zeigte sich, dass die EU mit Reformplänen für die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik kaum vorankommt – auch wenn Michel von einem „Fenster der Möglichkeiten“ sprach. Mit Blick auf die illegale Migration über Belarus ist man sich zumindest in der Bewertung des Vorgehens von Machthaber Alexander Lukaschenko einig. „Der Europäische Rat wird keinen Versuch von Drittländern akzeptieren, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren“, hieß in der Gipfelerklärung. Der belarussische Präsident hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise hindern werde – als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.

Neue Sanktionen gegen Belarus werden bereits vorbereitet. Litauen, Lettland und Polen haben mit dem Bau von Hunderten Kilometer langen Zäunen begonnen. Österreich und Dänemark forderten beim Gipfel, dass derlei Zäune zumindest zum Teil von der EU finanziert werden sollten. Kommissionschefin Ursula von der Leyen erteilte dem jedoch eine Absage. Nach stundenlanger Debatte wurde der Abschlusstext dann noch etwas schärfer gefasst – Mauern, Zäune oder Stacheldraht jedoch nicht genannt. Die EU werde sich dem hybriden Angriff durch Belarus weiter widersetzen, auch durch weitere „restriktive Maßnahmen“. Die EU-Kommission solle mögliche Änderungen am gemeinsamen Rechtsrahmen sowie konkrete Maßnahmen vorschlagen, damit schnell und angemessen auf derlei Angriffe reagiert werden könne, beschlossen die EU-Chefs. Die Maßnahmen müssten in Einklang mit EU-Recht und Grundrechten sein.

Weitergehen wird auch der Streit über den Zustand der polnischen Justiz. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel sagte, er würde sich wünschen, dass nicht bei jedem dritten Gipfel über die elementarsten Werte diskutiert werden müsse. Die Kommission wirft Warschau vor, die Unabhängigkeit von Richtern zu untergraben. Hintergrund ist ein Urteil des Verfassungsgerichts in Warschau, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind.