Streit mit Polen bei Schallenbergs Premiere

Brüssel Der Streit um Polens Rechtsstaat droht die Europäische Union zu spalten. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki ließ am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel in der Sache keinerlei Entgegenkommen erkennen. Länder wie die Benelux-Staaten forderten hingegen Druck auf Warschau. „Die Grundwerte der Europäischen Union sind unverhandelbar“, betonte Bundeskanzler Alexander Schallenberg auf seinem ersten EU-Gipfel in seiner neuen Funktion.

Schallenberg warnte Warschau im Rechtsstaatsstreit am Donnerstag: „Polen muss die finanzielle Drohkulisse, die da ist, sehr ernst nehmen“, sagte er vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. „Es kann kein Werte-Rosinen-Picken geben“, fügte der Kanzler hinzu. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts sei „ein Bauprinzip des Binnenmarktes“. Dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki attestierte Schallenberg eine „kognitive Dissonanz“, da dieser zuerst den Vorrang von EU-Recht anerkannt und dann bestritten habe.

Deutliche Worte

„Rechtsstaatlichkeit ist ein Kern des Bestands der Europäischen Union“, sagte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Auf der anderen Seite müssen wir Wege und Möglichkeiten finden, hier wieder zusammenzukommen.“ Eine Kaskade von Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof sei noch keine Lösung des Problems. Merkel spielte damit darauf an, dass die EU-Kommission Polen unter anderem wegen der Justizreformen mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hat.

Hintergrund des Streits ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu ignorieren. Zudem steht die Regierung in Polen schon seit Jahren wegen ihrer Justizreformen in der Kritik. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter gefährdet. Bereits am Dienstag hatten Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Morawiecki sich einen heftigen Schlagabtausch im Europaparlament geliefert.

Polen legt nach

Morawiecki legte nun nach: Bestimmte EU-Institutionen wie die Kommission und der Europäische Gerichtshof hätten sich Kompetenzen angeeignet, die ihnen in den EU-Verträgen nicht gewährt worden seien. „Das war nicht die Vereinbarung. Und deshalb wird weder die polnische Regierung noch das polnische Parlament in dieser Angelegenheit unter dem Druck von Erpressung handeln.“

Gemeint dürfte damit von der Leyens Ankündigung sein, milliardenschwere EU-Corona-Hilfen für Polen so lange zu blockieren, bis das Land Justizreformen zurückgenommen hat. Offen für dieses Vorgehen zeigten sich die Regierungschefs der Niederlande, von Belgien und Luxemburg. Öffentliche Unterstützung für seine unnachgiebige Haltung bekam Morawiecki hingegen nur vom ungarischen Regierungschef Viktor Orban.