Politik in Kürze

Berlin Die deutsche FDP hat als letzte der drei Parteien den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen freigemacht. Einen entsprechenden Beschluss fassten am Montag der Bundesvorstand und die neugewählte Bundestagsfraktion laut Parteichef Christian Lindner einstimmig. Ein Verhandlungsteam rund um ihn hatte dies empfohlen, nachdem in der vergangenen Woche in einem Sondierungspapier bereits Grundzüge einer künftigen Koalition ausgehandelt wurden. Die FDP sieht noch deutliche Hürden. Aber: „Deutschland braucht eine stabile Regierung.“ Vor allem um die Besetzung des Finanzressorts bahnt sich eine Auseinandersetzung zwischen Grünen und FDP an. 

Ex-US-Außenminister Powell gestorben

Washington Der frühere US-Außenminister Colin Powell ist infolge von Komplikationen nach einer Corona-Infektion gestorben. Powell, ein pensionierter General und einstiger Chef des Generalstabs der US-Streitkräfte, starb am Montag im Alter von 84 Jahren, wie seine Familie mitteilte. Er sei vollständig gegen das Coronavirus geimpft gewesen, hatte Medienberichten zufolge aber seit Längerem gesundheitliche Probleme. Powells Amtszeit als Außenminister wurde von den Ereignissen nach den Anschlägen vom 11. September überschattet.

Rechtsextreme an Grenze zu Ungarn

Eisenstadt Die FPÖ Burgenland hat am Montag die nächtlichen Patrouillen rechtsextremer Aktivisten an der Staatsgrenze im Burgenland verteidigt. „Wenn der Innenminister beim Grenzschutz versagt, muss es wohl Aktionen wie diese geben“, erklärte Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Minister Karl Nehammer (ÖVP) hatte diese Aktion der Identitären Bewegung am Sonntag kritisiert und als „nicht tolerierbar“ bezeichnet.

Premier gegen Immunität des Königs

Madrid Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez ist für die Abschaffung der Unantastbarkeit des Königs: „Ich glaube nicht, dass dieser Status für das Staatsoberhaupt nötig ist.“