Diskretes Flatulenzchen

Den überall agierenden asozialen „Steuersparern“ geht es endlich an den Kragen. Haben die Finanzminister der Welt jetzt mit stolzgeschwellter Brust beschlossen. So ungefähr in zwei Jahren sollen 8000 Großkonzerne mit Jahresumsätzen ab 750 Millionen mit einem Steuersatz von mindestens 15 Prozent „gebeutelt“ werden.

Ja und? Was die Finanzminister in Washington als „großen Donnerhall“ feierten, ist wegen der Faktenlage schließlich nicht mehr als diskretes Flatulenzchen. Denn die Sache ist schlicht so: Pro Jahr „sparen“ Unternehmen und Reiche mit Hilfe gesetzlich sanktionierter Tricks und Geldverschiebereien in „Steuerparadiese“ Steuerzahlungen in Höhe von mindestens 1000 Milliarden. Durch die Mindeststeuer soll die Beute auf 850 Milliarden verringert werden.

Aber auch nur, wenn 150 nationale Regierungen ihre Steuergesetze entsprechend ändern, was nicht sicher ist und auf jeden Fall etliche Jahre dauern kann. Und selbst wenn, können die großen Steuersparer neue Regeln auch schnell umgehen: Etwa mit dem probaten Mittel, die Umsätze auf dem Papier auf mehrere schnell gegründete Schwesterfirmen zu verteilen. Was zahlreiche Konzerne schon jetzt tun. Auf jeden Fall ist zu erwarten, dass auch nach dem Mindeststeuer-Deal weitgehend alles beim Alten bleibt.

Wirklich beendet werden kann die Steuersparerei nur mit dem Stopfen der verbrieften „Schlupflöcher“ in den nationalen Steuergesetzen, mit denen sich Unternehmensgewinne ganz schnell und legal auf Null-Komma-Nichts herunterrechnen lassen: Beispielsweise mit den Schwesterfirma-, den Patent-, den Abschreibungs- und den Darlehens-Tricks. US-Konzerne machten schon Schlagzeilen, weil sie trotz tatsächlicher Riesengewinne keinen Cent Steuern zahlen mussten und obendrein nicht gezahlte Steuern „erstattet“ bekamen.

Ein bisschen mehr Steuergerechtigkeit kann zudem mit dem Versiegeln von hunderttausenden von Briefkastenfirmen und dem Trockenlegen der vielen Steueroasen erreicht werden. Das alles wünschen sich auch normalverdienende Arbeitnehmer, die oft mit über 15-prozentigen Steuerabzügen geschlagen sind. Selbst Milliardäre wie Warren Buffet beklagen schon seit langem ein „himmelschreiendes Unrecht“: „Meine Putzfrau hat einen höheren Steuersatz als ich“. Also liebe „Donnerhall“-Finanzminister: Hört mit der Selbstbeweihräucherung auf und fangt endlich mit dem vernünftigen Reformieren an.

„Wirklich beendet werden kann die Steuersparerei nur mit dem Stopfen der verbrieften ‚Schlupflöcher‘ in den nationalen Steuergesetzen.“