In Deutschland dürfte die Ampel so gut wie fix sein

Berlin SPD, Grüne und FDP steuern knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl auf Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung zu. „Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können“, erklärten die drei Parteien am Freitag in einem gemeinsamen Papier zum Ergebnis ihrer bisherigen Sondierungsgespräche. Der SPD-Vorstand votierte noch am Freitag einstimmig für Verhandlungen. Bei den Grünen soll ein Kleiner Parteitag am Sonntag entscheiden, die FDP-Führung dann am Montag.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte in Berlin, es sei „ein Aufbruch möglich, getragen von den drei Parteien, die hier zusammenkommen“. Er hob außerdem als sehr „bemerkenswert“ und „wohltuend“ hervor, wie vertrauensvoll die Sondierungsgespräche verlaufen seien. FDP-Chef Christian Lindner sagte, er sei überzeugt, „dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren“. Grünen-Chefin Annalena Baerbock betonte, dass das Land Erneuerung brauche und keinen „kleinsten gemeinsamen Nenner“. Bei drei Parteien sei wichtig, „dass jeder auch mal was gibt“.

Scholz nannte als wichtige gemeinsame Projekte unter anderem einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, um so schnell wie möglich auf fossile Energien verzichten zu können. Es gehe um die größte industrielle Modernisierung, die Deutschland seit 100 Jahren erlebt habe. Er verwies auf angestrebte Verbesserungen beim Wohnungsbau, beim Mindestlohn und bei stabilen Renten. Dafür solle die Rentenversicherung mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden.

Der Start förmlicher Koalitionsverhandlungen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer neuen Regierung. In den bisherigen Sondierungsgesprächen loteten SPD, Grüne und FDP unverbindlich Differenzen und Gemeinsamkeiten aus. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut das hingegen mit der klaren Absicht, eine Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch weiterhin nicht ausgeschlossen.

In einem Ergebnispapier der Sondierungen listeten SPD, Grüne und FDP „Vorfestlegungen“ auf und räumten dabei auch einige Streitthemen ab. Wohl mit Rücksicht auf die Wahlversprechen der FDP heißt es etwa: „Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“ Die notwendigen Zukunftsinvestitionen würden „im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse“ gewährleistet.

Früherer Kohle-Ausstieg

In dem Papier von SPD, Grünen und FDP heißt es zudem: „Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“ Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen soll nicht kommen. Dafür soll der gesetzliche Mindestlohn im ersten Jahr auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden.

„Es ist ein Aufbruch möglich, getragen von den Parteien, die hier zusammenkommen.“