Die Volkspartei, ihm ausgeliefert

Alle Konservativen in den Ländern, die sich nun auf „ihre” schwarze, niemals türkise ÖVP berufen, haben bei der letzten Nationalratswahl Sebastian Kurz gewählt, genauer gesagt die „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP)”.

Ihm hat sich die ganze Partei untergeordnet, ja ausgeliefert. Alles ist auf seine Person zugeschnitten. Diese Architektur der parteiinternen Macht bringt mit sich, dass er nicht nur Oberhaupt und Heilsbringer ist, sondern auch ein ‘single point of failure’ – wenn er ausfällt, dann stürzt die gesamte ÖVP zusammen. Die ÖVP und der nunmehrige Parteiobmann üben sich auch nach einer Woche noch in Realitätsverweigerung. Denn dieser Totalausfall ist eingetreten.

Die vergangenen sieben Tage waren die schlimmsten, die die ÖVP seit Langem zu absolvieren hatte. Eine Woche voller Vertrauensverlust, Enttäuschung und Blamage. Die türkis-grüne Koalition kann für sich verbuchen, dass Neuwahlen vorerst verhindert, das Budget beschlossen wurde.

Der zu frühe Versuch der Absolution durch den Ethikrat der ÖVP verfehlt seine Wirkung. So wie der Ex-Bundeskanzler niemals das Wort Rücktritt verwendet hat, nennt der Ethikrat den Namen des Bundeskanzlers nicht. Es bleibt eine zahnlose Rüge an eine ungenannte Adresse. Pure Kosmetik.

Wie kein anderer hätte Sebastian Kurz dieses Land verändern können. Wenn er gewusst hätte, wie.

VN-Chefredakteur Gerold Riedmann

Die von der ersten Minute des neuen Bundeskanzlers ungefragt aufgedrängten Solidaritätsbekundungen für Sebastian Kurz sind ein klares Zeichen dafür, dass Alexander Schallenberg nicht der unabhängige Superdiplomat ist, für den wir ihn hielten. Wir haben einen unselbstständig selbständigen Ersatz-Bundeskanzler, der auf eine rasche Rückkehr von Sebastian Kurz als Spitzenkandidat hofft – und bis vor fünf Tagen offenbar völlig andere Interessen als Innenpolitik hatte. Beschwichtigen, bremsen, Luft rausnehmen.

Ein klarer Schnitt ist das nicht, nicht von Seiten des neuen Kanzlers, nicht von Seiten des alten Kanzlers. Seine in Nebensätze verpackte Halb-Entschuldigung auf Facebook – insgesamt befindet sich die ÖVP, die Regierung in einem Schwebezustand. Man könnte das auch so interpretieren: Die ÖVP versucht, es auszusitzen, irgendwie über die Runden zu kommen. Jedoch ist die Stimmung im Land mit den Kinderbetreuungs-Bundesland-Aufhetzen-Riesenoasch-Chats gekippt.

Wie kein anderer zuvor hätte Sebastian Kurz die Machtfülle und Kraft gehabt, das Land zu verändern. Wenn er gewusst hätte, wie.