Budget stimmt trotz Lücken optimistisch
Während die Konjunktur anzieht, fehlt es in manchen Bereichen an Reformen und Geld.
Wien Es läuft besser als erwartet. Die Konjunktur zieht an, die Steuereinnahmen steigen und die Zinsen für die Staatsschulden bleiben gering. Das erleichtert die Budgetsanierung. Bis 2025 könnte die Schuldenquote auf Vorkrisenniveau sinken – trotz geplanter Steuersenkungen im Zuge der ökosozialen Steuerreform. “Das war so nicht vorhersehbar”, sagt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der am Mittwoch das Budget für 2022 und den Pfad bis 2025 vorstellte. In kaum einem Ressort kommt es im kommenden Jahr zu Kürzungen. Lediglich das Arbeitsmarktbudget und jenes für die Wirtschaft brechen ein, denn der Härtefallfonds läuft aus und die Kurzarbeit kehrt zu ihrem alten – laut Blümel etwas attraktiveren – Vor-Krisenmodell zurück. 2021 werden der Kurzarbeit noch 3,5 Milliarden Euro zugerechnet, kommendes Jahr 200 Millionen. Das Zahlenwerk stimmt optimistisch, wären da nicht jene Reformen, die weiter auf sich warten lassen.
Kalte Progression bleibt
Die Steuersenkungen schaffen es gerade einmal knapp – wenn überhaupt – die Kalte Progression auszugleichen. Grund dafür ist, dass die Beträge, ab denen die jeweiligen Steuersätze greifen, nicht an die Inflation angepasst werden. Spätestens 2025 wird die Entlastung also wieder aufgefressen sein. Ob die Kalte Progression jemals abgeschafft wird, ist unklar. Ebenso, ob und wann es zu einer Lohnnebenkostensenkung kommt. Letztere wäre laut Steuerexpertin Margit Schratzenstaller (Wifo) deutlich sinnvoller gewesen, als die geplante Senkung der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne.
Fehlende Pensionsreform
Auch bei den Pensionsausgaben müsse gehandelt werden, sagt Schratzstaller. Mit 12,47 Mrd. Euro (minus 1,8 Prozent) machen sie den größten Einzelposten der Bundesausgaben aus, gefolgt von den 10,75 Mrd. für Beamtenpensionen. Dass es Rückgänge gibt, liege an zu großzügigen Schätzungen aus 2020. Bis 2025 würden die Pensionsausgaben auf 27 Mrd. Euro (15 und zwölf) steigen. “Das ist ungefähr ein Viertel der Gesamtausgaben. Ich vermisse weitere Maßnahmen, um das effektive Antrittsalter zu erhöhen.”
Kein Ausbau der Kinderbetreuung
Für die Bildung gibt es 10,2 Mrd. Der Großteil fließt in Lehrergehälter. Mehrausgaben sind etwa auf Gehaltserhöhungen (102 Mill. Euro) und die Coronatests an den Schulen (238 Mill. Euro) zurückzuführen. Für den Ausbau der ganztägigen Schulformen rechnet das Finanzressort gerade einmal 15 Mill. Euro ein. Nicht im Budget sind Investitionen für den Ausbau der Kinderbetreuung.
Keine Pflegereform
Auch die Pflegereform ist nicht eingespeist. Von derzeit 4,2 Mrd. Euro im Sozialbudget gehen 2,68 Mrd. in das Pflegegeld und eine Milliarde in die 24-Stunden-Betreuung und weitere Maßnahmen. Die Arbeiterkammer schätzt, dass 1,7 Mrd. Euro zusätzlich nötig sind, etwa für Personal oder die Pflege zu Hause. Investitionen gibt es für das Community Nursing (18,3 Mill. Euro) und die Pflegeausbildung (50 Mill.).
Die Steuerreform
Ab Juli 2022 kostet die Tonne CO2 30 Euro. Das Geld fließt über den Klimabonus zurück, für einen Erwachsenen in Vorarlberg mindestens 133 Euro. Bis 2024 ist die Entlastung größer als der CO2-Preis. Dann dreht es sich um. Ab Juli 2022 sinkt die zweite Steuerstufe (18.000 bis 31.000) Euro – das bringt bis zu 350 Euro jährlich -, ab Juli 2023 die dritte (bis 60.000). Der Familienbonus steigt pro Kind und Jahr auf 2000 Euro. Einkommen im unteren Bereich werden mittels Negativsteuer entlastet.
Frage der Gegenfinanzierung
Die Gegenfinanzierung der Steuerreform soll die Konjunktur erledigen. Schratzenstaller fordert zusätzliche Strukturreformen. Auch da gebe es viel zu tun: vom Föderalismus übers Förderwesen bis zur Schulverwaltung.
Milliarden für den Klimaschutz
Von 4,84 Mrd. Euro des Mobilitätsbudgets fließen 2,3 Mrd. in Ausbau und Instandhaltung der ÖBB-Strecken. 252 Mill. Euro gibt es für das Klimaticket. Das Klimabudget steigt auf Grund des Klimabonus um 253 Prozent. Mehrauszahlungen sind bei Umweltförderungen vorgesehen, etwa für die thermische Sanierung oder den Heizkesseltausch. Doch auch hier hapert es. Denn gleichzeitig bleiben ökologisch schädliche Steuerausnahmen wie das Dieselprivileg bestehen.