Politik in Kürze

Prag Nach der Parlamentswahl in Tschechien ist die Situation mit Blick auf eine Regierungsbildung weiterhin unklar. Der populistische Ministerpräsident Andrej Babis rechnet trotz seiner Niederlage damit, den ersten Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten. Das habe ihm Präsident Milos Zeman bei ihrem letzten gemeinsamen Gespräch am Sonntag in Aussicht gestellt, sagte der 67-Jährige. Ein Sprecher des Präsidenten, der weiter im Krankenhaus ist, betonte zuletzt, dass noch keine Entscheidung gefallen sei.

Stunde der Wahrheit

Berlin Bei den Sondierungen über ein gemeinsames Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP könnten schon am Freitag wegweisende Entscheidungen getroffen werden. Die „Stunde der Wahrheit“ stehe bevor, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Dienstag in Berlin. Ziel sei es, bis Freitag eine „Entscheidungsgrundlage“ zu erstellen, ob den jeweiligen Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen werden könne. Es gehe nun darum, die großen Fragen zu klären.

Hilfsgelder

Brüssel EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu den G20-Beratungen zur Lage in Afghanistan zusätzliche Hilfsgelder für die Unterstützung von notleidenden Afghanen und Nachbarländern angekündigt. Insgesamt werde rund eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen, teilte sie zu einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten mit. Zu den bereits zugesagten 300 Millionen Euro für humanitäre Hilfe soll es noch einmal mindestens 250 Millionen Euro unter anderem für den Gesundheitsschutz geben.