Medienpolitik nach Gutsherrenart

Politik / 12.10.2021 • 08:00 Uhr
Medienpolitik nach Gutsherrenart
Für saubere Verhältnisse auch bei Inseraten (v.l.): Maximilian Dasch, Peter Lammerhuber, Moderatorin Kraus, Eugen Russ, Cathrin Kahlweit, Andy Kaltenbrunner. Schiffl

Regierungsinserate: Ruf nach Abkehr von willkürlicher Vergabe zugunsten des Boulevards.

WIen „In Deutschland gibt es keine Inseratenkorruption wie in Österreich“, berichtet die Korrespondentin der „Süddeutschen Zeitung“, Cathrin Kahlweit. Daher sei es dort schwer zu erklären, worum es bei den Chats und Affären der vergangenen Wochen und Monate geht. Nämlich unter anderem um den Verdacht, dass eine Boulevardzeitung steuergeldfinanzierte Regierungsinserate für bestellte Berichterstattung bekommen hat.

Regierungsinserate, wie sie in Österreich gehandhabt werden, sind ein demokratiepolitisches und ein medienwirtschaftliches Problem. Das wurde am Montagabend auf einer Diskussionsveranstaltung im Wiener Presseclub Concordia bestätigt. Die Teilnehmer neben Kahlweit: die Verleger Maximilian Dasch (Salzburger Nachrichten) und Eugen Russ (VN) sowie die Medienexperten Peter Lammerhuber und Andy Kaltenbrunner. Letzterer hat schon zwei Studien zu Regierungsinseraten durchgeführt. Ergebnis: Es geht hier nicht nur um viel Geld, sondern auch um eine Bevorzugung von Boulevard- und Gratiszeitungen, die darauf verzichten, journalistische Qualität im Sinne informierter Bürger zu liefern. Das ist das eine. Das andere: Gefördert wird eher, wer einfach nur möglichst viel bedrucktes Papier vertreibt. Das ist jedoch alles andere als innovativ, nicht dem Konsumverhalten gerade jüngerer Leute entsprechend und daher auch wirtschaftlich unvernünftig.

Größte Inseratenfülle in Wien

„300 Millionen Euro werden in Freivergabe nach Gutsherrenart an Medien vergeben“, skizziert Eugen Russ. Die Politik erwarte sich möglicherweise eine „angenehme Berichterstattung“. Das Phänomen beschränke sich aber nicht auf die Bundespolitik: „Die größte Fülle der Inserate vergibt die Stadt Wien.“ In Blättern, die davon profitieren, weise sie permanent auf selbstverständliche Dienstleistungen wie die Müllabfuhr hin. Informationswert: gegen null. Gratis-Tageszeitungen sichert es das Überleben: „Wien ist das einzige Freilichtmuseum für Gratiszeitungen, das gibt es sonst nirgends“, berichtet Russ.

Maximilian Dasch meint, dass Österreich medienpolitisch „auf einer falschen Fährte“ unterwegs sei. Öffentliche Inserate bringen großen Verlagen in der Bundeshauptstadt bis zu 50 Prozent ihrer Erlöse. Einig sind sich die Diskussionsteilnehmer, dass diese Verlage dadurch keine Notwendigkeit haben, qualitativen Journalismus zu liefern, für den Menschen bereit sind zu zahlen. Umgekehrt wird genau dieser Journalismus bei Förderungen benachteiligt. Notwendig wäre es laut Kaltenbrunner, das zu korrigieren, Gelder nach sachlich nachvollziehbaren Kriterien zu vergeben und auch mediale Transformationsprozesse zu beachten. In Ländern wie der Schweiz, Schweden oder Finnland werden 200 bis 300 Millionen dafür aufgewendet. Sie gelten als Vorbilder.