Ermittlungsakten: “Finanzministerium zahlte Umfragen der ÖVP-Vertreter”

Wien Bei der aktuellen ÖVP-Affäre geht es um weit mehr als Chats, die ein unrühmliches Sittenbild zeichnen. Es geht um den Verdacht auf Korruption, geschönte Umfragen und Scheinrechnungen, wie in den Unterlagen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu lesen ist. Drei Akteure bzw. Akteursgruppen stehen sich dabei gegenüber: „Research Affairs“-Gründerin Sabine Beinschab, die Vertrauten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die Gebrüder Fellner rund um die Tageszeitung „Österreich“. Letztere sollen gegen eine Gegenleistung Umfragen veröffentlicht haben, die von- seiten der Kurz-Vertrauten gesteuert waren – sie bestreiten alle Vorwürfe. Beinschab soll die Erhebungen dazu gemacht sowie zumindest in einem Fall manipuliert haben.

Eigene Finanzierungsquelle

„Die Fragestellungen (Anm. der Umfragen) zielten soweit ersichtlich hauptsächlich darauf ab, zuerst die eigene Beliebtheit und damit die Erfolgschancen für die geplante Parteiübernahme (Anm. von Kurz) abzuschätzen“, schreiben die Ermittler. Einmal drehte der Kurz-Vertraute Johannes Frischmann (damals Finanzressort, später Kanzlersprecher) ein Umfrageergebnis innerhalb der Schwankungsbreite um, sodass die ÖVP die SPÖ überholte. Ein anderes Mal gab Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, Beinschab laut Chatprotokollen vor, dass Kurz nach einer TV-Debatte zur Wahl 2017 nicht hinter dem damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache landen dürfe.

Nachdem Kurz von dem hochrangigen Beamten informiert wurde, dass die gesamte Politikforschung von „Österreich“ zu “Research Affairs” wandere, wurde sogar eine neue Finanzierungsquelle im Finanzministerium geschaffen, schreiben die Ermittler. „Beinschab wurde im Rahmen der Forschungsförderung mit Studien und Online-Befragungen beauftragt. In Folge zahlte das BMF die Umfragen der ÖVP-Vertreter aus diesen Geldern.“ Schmid habe die verschleierte Verrechnung vorangetrieben. Beinschab sollte ihre Rechnungen etwa so ausstellen, dass ihr Name nicht darauf zu finden sei. „Für die Angaben bei parlamentarischen Anfragen wäre das hilfreich“, teilte Schmid ihr mit. Ebenso sollte sie die Umfragekosten in die Abrechnung einer bei ihr beauftragten Studie „reinpacken“ oder Summen verteilen.

Laut WKStA besteht der dringende Verdacht, „dass bereits die Gewährung der Förderung bzw. der Abschluss des Fördervertrags in einem Konnex mit der Umfrageerstellung für die ÖVP stehen“. So wurde zum Beispiel für eine im Jänner 2018 bereits abgeschlossene Studie das Fördervolumen nachträglich auf 155.940 Euro verdoppelt, „ohne erkennbaren Grund“, wie die Ermittler schreiben. Sie glauben, dass die nachträgliche Erhöhung Teil des Tatplans war.

Gesteuerte Veröffentlichung

Themensetzung und Veröffentlichung der Umfragen sind laut ihren Erkenntnissen auch mit den Fellner-Brüdern abgesprochen worden. Dass Frischmann Inserate beauftragt habe, nachdem eine Vereinbarung über die Publikation von Umfragen gehalten wurde, verstärke den Verdacht: „Zu Österreich: Ende Juli eine Doppelseite mit Reise-/Zollinfos und rund um den 15. August. Beides mal Umschlag Sonntagsausgabe. Gesamt netto 116.000 (gleich wie die ersten zwei Wellen)“, schrieb er.

Frischmann verließ noch im Wahlkampf Anfang Juli 2017 das Finanzressort und begann bei der ÖVP als Pressesprecher von Kurz. Gleich danach fragte er bei Schmid, ob „wir“ das weitermachen mit den „Umfragen“. Schmid antwortete darauf mit „unbeeinträchtigt“ und „unbedingt“. Es gilt die Unschuldsvermutung.