Fridays for Future: “Taten statt Worthülsen”
Fridays for Future und 15 weitere Initiativen haben eine gemeinsame Petition zu zukunftsfähiger Mobilität an den Vorarlberger Landtag übergeben.
Bregenz 2019 rief Vorarlberg als erstes Bundesland in Österreich den Klimanotstand aus. Dies dürfe nicht nur eine Worthülse bleiben, erinnert die Klimaschutzbewegung Fridays for Future. Gemeinsam mit 15 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter der Alpenschutzverein, der Verein Klimavor oder der Naturschutzbund, hat die Klimaschutzbewegung am Freitag in einer Petition an den Landtag verschärfte Maßnahmen vor allem beim Verkehr gefordert. „Denn er verursacht rund 40 Prozent der Emissionen des Bundeslandes“, erklärte Johannes Hartmann, Sprecher von Fridays for Future. Zwar habe die Landesregierung 2019 ein neues Mobilitätskonzept erarbeitet, in dem auch die Pariser Klimaziele kurz angeschnitten werden. „Aber ein konkreter Plan zur Umsetzung fehlt.“
Die 16 Initiativen fordern einerseits den sofortigen Stopp der Straßenbauprojekte S 18 und der Tunnelspinne in Feldkirch. Außerdem soll ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept erarbeitet werden, das einen mindestens linearen Reduktionspfad der Treibhausgasemissionen im Verkehr festlegt.
Christof Drexel, Vorstand von Klimavor, erklärte, beim Klimaschutz gebe es grundsätzlich Konsens, aber unterschiedliche Auffassungen, was das nötige Tempo der Gegenmaßnahmen angehe. “Es ist fünf vor zwölf, aber noch nicht zu spät”, mahnte Bianca Burtscher vom Naturschutzbund. Eugen Schneider von der Initiative Lebensraum Zukunft Lustenau beklagte neben dem Verlust des als CO2-Speichers wertvollen Riedes durch den Bau der S 18 auch die hohen Kosten für das mit 1,5 Milliarden Euro angesetzte Projekt, das erst in 20 Jahren fertig sein soll. Klimataugliche Mobilität müsse aber jetzt umgesetzt werden. Friederike Egle von der Initiative “StattTunnel” betonte, die Ausrufung des Klimanotstandes dürfe nicht nur eine Worthülse sein.
Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) nahm mit weiteren Landespolitikern das Forderungspaket entgegen. Die Petition gehe nun an alle Regierungsmitglieder und Landtagsabgeordneten und werde im erweiterten Landtagspräsidium vorgestellt. Dann werde entschieden, ob die Petition einem Ausschuss zugewiesen oder ob eine Fraktion die Forderungen in Form eines Antrags aufnehmen wird.