Unendliche Grüße aus Ibiza
Seit Veröffentlichung des Videos führt eine Affäre zur anderen. Es ist kein Ende in Sicht.
WIEN Der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache konnte nicht ahnen, was auf seinen Besuch bei einer vermeintlichen Oligarchin auf der Urlaubsinsel Ibiza am 24. Juli 2017 alles folgen würde. Wie auch? Zum einen wurde das Treffen, das sein Parteikollege Johann Gudenus eingefädelt hatte, heimlich gefilmt. Zum anderen übersteigt das, was sich seit Veröffentlichung des Videos am 17. Mai 2019 ereignet hat, jede Vorstellungskraft.
„Novomatic zahlt alle“, hatte Strache etwa geprahlt. Der Glückspielkonzern weist dies zurück. Seit Juni 2019 ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der sogenannten „Casinos Affäre“. Vorwurf: Mit Novomatic-Unterstützung sei der FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo in den Vorstand der teilstaatlichen Casinos Austria berufen worden. Die Politik habe dafür signalisiert, sich um Lizenzen für den Konzern zu bemühen.
Im Laufe der Zeit hat sich die Causa ausgeweitet, erlangten Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und der ehemalige Spitzenbeamte des Finanzministeriums, Thomas Schmid, ebenso einen Beschuldigtenstatus wie etwa auch der frühere Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), seines Zeichens Mitglied das Casinos-Aufsichtsrates. Auch gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird ermittelt. Es stehen Vorwürfe im Raum, er habe der Novomatic bei einem Steuerproblem in Italien gegen eine Spende ausgeholfen, wobei Blümel dies vehement bestreitet.
Chat-Nachrichten, die die Ermittler sicherstellten, ergaben wiederum Zufallsfunde bzw. neue Affären. Eine solche bescherte Strache erst vor wenigen Wochen eine nicht rechtskräftige Verurteilung zu 15 Monaten bedingter Freiheitsstrafe wegen Bestechlichkeit. Hintergrund: Der Betreiber eines Privatspitals hatte der FPÖ 2016 und 2017 insgesamt 12.000 Euro gespendet. Im Gegenzug habe sich Strache laut Gericht dafür eingesetzt, dass das Privatspital Mittel aus einem Finanzierungsfonds erhält.
Nachrichten auf dem Handy von Thomas Schmid führten wiederum zu den jüngsten Hausdurchsuchungen im Kanzleramt, in der ÖVP-Zentrale und im Finanzministerium, bei denen es unter anderem um den Verdacht geht, dass eine Zeitung steuergeldfinanzierte Inserate für geschönte Umfragen erhielt, die Kurz bei der Ablöse von Reinhold Mitterlehner als ÖVP-Obmann nützlich gewesen sein sollen. Gegen Sebastian Kurz wird hier im Zusammenhang mit Untreue und Bestechlichkeit ermittelt.
Schon zuvor hatte die WKStA Ermittlungen wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss gegen ihm eingeleitet. Im Zentrum steht die Frage, wie sehr er in eine personelle Erneuerung der Staatsholding ÖBAG involviert war. Vom Aufsichtsrat wurde Thomas Schmid 2019 zum Generaldirektor des Unternehmens bestellt. Auch hier sorgten Chats für Schlagzeilen. Vor seinem Karrieresprung soll Kurz Schmid versichert haben: „Kriegst eh alles, was du willst.“ Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.