Stainer-Hämmerle zur ÖVP-Krise: “Sie spielen nicht fair, patzen aber alle mit an”

Wien Die ÖVP habe nicht fair gespielt. Jetzt nehme sie in Kauf, alle anderen mitzureißen. Wenngleich es sich bei den jüngsten Vorwürfen um eine Verdachtslage handelt, gibt es schon Bewiesenes, wie Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle erklärt. So habe Kanzler Sebastian Kurz etwa die Überschreitung der ÖVP-Wahlkampfkosten im Jahr 2017 gestanden und die Partei die Strafe gezahlt. Parteispenden an die Volkspartei wurden schon derart gestückelt, dass sie nicht direkt an den Rechnungshof gemeldet werden mussten. Sollten sich die neuen Anschuldigungen bestätigen, passten diese in ein Muster. Es sei zwar nicht verboten, freundliche Meinungsumfrage zu bestellen und abdrucken zu lassen. “Die Frage ist nur: Wer zahlts?”, meint die Politologin. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat den Verdacht, dass parteipolitische Werbung über Scheinrechnungen im Finanzressort abgerechnet worden ist. 

Vielschichtiger Vertrauensverlust

Stainer-Hämmerle glaubt, dass die neuen Vorwürfe den Vertrauensverlust in die Politik weiter befeuern könne. Das wäre nicht ein alleiniger Schaden für die ÖVP, sondern vor allem für die Demokratie und das politische System, meint sie. Die Volkspartei könnte im allgemeinen Abwärtstrend weiter oben schwimmen – während sich viele Bürgerinnen und Bürger von der Politik ganz abwenden. Dass das Boulevardmedium “Österreich” involviert sein soll, ziehe das Ansehen der Medien mit runter, gleiches gelte für die Meinungsforschungsinstitute. Gegen die Gründerin von “Research Affairs” wird ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Hinzu kommen die Angriffe der ÖVP auf die Justiz. Am Dienstag sprach ÖVP-Mandatar Andreas Hanger von “linken Zellen” in der WKStA. “Man muss sich vor Augen führen, welche Bilder er damit erzeugt”, betont die Politologin. “Das ist rücksichtslos. Hier hat die ÖVP eine Schwelle überschritten. Sie spielen nicht fair, patzen aber alle mit an.” Hausdurchsuchungen würden nicht aus Jux und Tollerei angeordnet, sondern nur bei gravierendem Verdacht. Sie seien richterlich genehmigt.

Unklar ist, wie sich die Vorwürfe ÖVP-intern auswirken. “Einige könnten nervös werden und sagen: Langsam geht es zu weit. Wir wollen wissen, was für Leichen noch im Keller liegen”, erklärt Stainer-Hämmerle. Die Grünen sehen derzeit keine Auswirkungen auf die Regierungszusammenarbeit. Was im Falle einer Anklage passieren würde, lassen sie offen. Vizekanzler Werner Kogler wehrte sich erneut gegen pauschalierende Attacken auf die Justiz. Seine Partei werde dazu beitragen, dass unabhängig ermittelt werden kann. VN-ebi