Razzia im Kanzleramt setzt Kurz unter Druck
Hausdurchsuchungen wegen Verdachts auf Scheinrechnungen und Inseratendeals. Kanzler sieht konstruierte Vorwürfe.
Wien Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Die Vorwürfe wiegen schwer und führten am Mittwoch zu zahlreichen Hausdurchsuchungen im Umfeld von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Es geht um Inseratendeals, geschönte Umfragen, Scheinrechnungen – und einen Schaden von hunderttausenden Euros auf Kosten der Steuerzahler.
Zahlreiche Verdächtige
Kurz, gegen den in dieser Causa selbst ermittelt wird, weist die Anschuldigungen zurück. SMS, welche die Verdachtslage untermauern sollen, seien aus dem Kontext gerissen worden, um daraus einen strafrechtlichen Vorwurf zu konstruieren, sagt er. Neben dem Kanzler wird auch der Ex-Generalsekretär des Finanzressorts und Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid als Verdächtiger geführt, dessen Chats wieder einmal im Mittelpunkt stehen. Die Hausdurchsuchungen fanden unter anderem im Bundeskanzleramt, der ÖVP-Zentrale und dem Finanzressort statt. Deren 106 Seiten schwere Anordnung offenbart eine Dreiecksbeziehung zwischen dem Umfeld des Kanzlers, dem Medienunternehmen um Wolfgang Fellner mit der Zeitung Österreich und einer Meinungsforscherin von “Research Affairs”. Im Fokus der Ermittler stehen auch die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin, Kanzlersprecher Johannes Frischmann, Medienbeauftragter Gerald Fleischmann, ÖVP-Berater Stefan Steiner, ein Finanzministeriums-Sprecher sowie Wolfgang und Helmuth Fellner. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
“Parteipolitisch motiviert”
Die Staatsanwaltschaft beschreibt ihren Verdacht, in der Anordnung zur Hausdurchsuchung so: Umfragen sollen alleine aus “parteipolitisch motivierten und für das (partei)politische Fortkommen” von Sebastian Kurz, seinen engsten Vertrauten und der ÖVP in Auftrag gegeben und geschönt worden sein. Die Erhebungen wurden demnach über Scheinrechnungen vom Finanzministerium beglichen und als Leistungen für Studien des Ressorts ausgewiesen. Das untermauern die Ermittler in ihren Unterlagen auf mehreren Seiten. Nachdem die ÖVP bei besagter Meinungsforscherin eine Umfrage in Auftrag gegeben hatte, erhielt diese laut Staatsanwaltschaft eine Anweisung, eine Scheinrechnung zu legen: “Die Kosten für die offenen (Anm. Wellen der Erhebung) packst du dann in die Studie zur Betrugsbekämpfung rein”, antwortete Schmid auf eine entsprechende Frage der “Research Affairs”-Gründerin.
“So weit bin ich noch nie gegangen”
Außerdem habe das Team Kurz den Zeitpunkt, die Fragestellungen und Auswertung der Umfragen beeinflusst. Ein Beispiel: Kurz-Sprecher Johannes Frischmann, der auch im Fokus der Ermittler steht, berichtete Schmid, der Meinungsforscherin noch angesagt zu haben, “was sie im Interview (Anm. mit Österreich) sagen soll”. Schmid antwortete: “So weit wie wir bin ich echt noch nie gegangen. Geniales Investment. Und Fellner ist ein Kapitalist. Wer zahlt schafft an. Ich liebe das.” Laut Staatsanwaltschaft war Sebastian Kurz “von Beginn an in die Planung involviert und ließ sich von der Umsetzung (…) regelmäßig berichten.”
Mehrere Inseratendeals
Die Ermittler schreiben außerdem von “mehreren Inseraten- und Medienkooperationsvereinbarungen mit Medien der Fellner-Gruppe” ab April 2016, und zwar zum Vorteil von Kurz. Mehr als eine Million Euro soll dafür laut Staatsanwaltschaft aus dem Etat des Finanzministeriums geflossen sein. Die Fellner-Gruppe bestreitet die Vorwürfe vehement. Es handle sich dabei um schwere Missverständnisse der Staatsanwaltschaft. Zu keinem Zeitpunkt habe es mit dem Finanzministerium eine Vereinbarung über eine Bezahlung von Umfragen durch Inserate gegeben.