Politik in Kürze

washington Trotz eines Appells von Papst Franziskus ist ein wegen dreifachen Mordes verurteilter 61-Jähriger im US-Staat Missouri hingerichtet worden. Ernest Lee Johnson starb durch eine Giftspritze im Gefängnis in Bonne Terre, wie US-Medien berichteten. Seine Anwälte und Gegner der Todesstrafe hatten argumentiert, Johnson habe eine geistige Behinderung, weswegen seine Hinrichtung gegen die Verfassung verstoße.

Urteil gegen Polen

luxemburg Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Unabhängigkeit der polnischen Justiz erneut deutlich infrage gestellt. Die Umstände der Ernennung eines Richters einer Kammer am Obersten Gericht ließen den Schluss zu, dass Grundregeln für die Ernennung von Richtern offensichtlich missachtet worden seien, teilte der Gerichtshof in Luxemburg mit. Abschließend müsse darüber jedoch ein Gericht in Polen entscheiden. Aus Warschau kam Kritik.