Bekenntnis zum Erweiterungsprozess
Aber kein Zeitrahmen für EU-Aufnahme der Westbalkan-Staaten.
brdo Die Europäische Union stellt den Westbalkanländern trotz schleppender Reformfortschritte weiter einen Beitritt in Aussicht. Bei einem Gipfeltreffen in Brdo, Slowenien, bestätigten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten erstmals seit Langem wieder ihr Bekenntnis zum Erweiterungsprozess. Hoffnungen der Länder Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Kosovo auf eine klare zeitliche Perspektive für eine Aufnahme wurden nicht erfüllt.
Entscheidungen zum Beitrittsprozess sollen auch in Zukunft in Abhängigkeit von Reformanstrengungen getroffen werden. Zudem setzte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine neue Einschränkung durch: So wird in der Erklärung betont, dass die Integration neuer Mitglieder eine Weiterentwicklung der EU selbst voraussetzt. Kommissionschefin Ursula von der Leyen rief die sechs Staaten auf, die Hoffnung nicht aufzugeben. Um sie weiter zu Reformen zu ermuntern, sollen sie der Gipfelerklärung zufolge allein in diesem Jahr über einen Wirtschafts- und Investitionsplan rund 1,1 Milliarden Euro an EU-Mitteln erhalten. Die Kommission wolle dafür ein neues Paket in Höhe von 600 Millionen Euro vorschlagen, hieß es. In den kommenden sieben Jahren sollen rund 30 Milliarden Euro für die Region mobilisiert werden – unter anderem auch über neue Garantien.