Ökosoziale Steuerreform: Mindestens 133 Euro Klimabonus
Zusätzlich zur steuerlichen Entlastung gibt es eine bedingungslose Zahlung für alle.
SCHWARZACH Erwachsene Vorarlberger können ab dem kommenden Jahr mit einem bedingungslosen Klimabonus in Höhe von zunächst mindestens 133 Euro rechnen. Den Bonus wird es in vier Stufen geben, abhängig von Urbanisierungsgrad und Verkehrsanbindung des Wohnorts. Statistik Austria wurde mit einer genaueren Zuordnung betraut. In der niedrigsten Stufe von 100 Euro wird der Bonus nur in Wien ausbezahlt. Hierzulande werden dicht besiedelte Zentren, wie Bregenz, in Stufe zwei fallen, in denen der Bonus 133 Euro beträgt. Außerhalb von Rheintal und Walgau wird die höchste Stufe vorherrschen, für die 200 Euro vorgesehen sind. Dazu werden etwa schon Schwarzenberg unweit von Dornbirn im Bregenzerwald sowie Schruns, der Hauptort des Montafons, gehören. Für Kinder wird der Bonus jeweils in halber Höhe überwiesen. Eine vierköpfige Familie in Schwarzenberg wird folglich insgesamt 600 Euro bekommen, eine Alleinerzieherin mit einem Kind in Bregenz 200 Euro.
Neue CO2-Bepreisung
Der Bonus hat einen ökologischen Hintergrund: Mit der Steuerreform soll eine CO2-Bepreisung eingeführt werden, die zunächst 30 Euro pro Tonne ausmacht. Laut „Momentum“-Institut wird dadurch Diesel um 8,8 und Benzin um 7,6 Cent pro Liter teurer. Bei Heizöl werden knapp zehn Cent pro Liter dazukommen, bei Gas 0,7 Cent pro Kilowattstunde. Bei einem Haushalt mit Dieselauto und Ölheizung können so gut und gerne 260 Euro pro Jahr zusammenkommen. Wer dagegen klimafreundlich heizt und kaum oder gar nicht zur Tankstelle muss, wird die CO2-Bepreisung kaum merken. In diesem Fall ist der Bonus als Belohnung gedacht.
Weitere Teile der Steuerreform sind einkommensabhängig. Und zwar die Maßnahmen, die laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die größte Entlastung der Zweiten Republik ergeben. Zum einen ist eine Senkung der Lohnsteuer und des Krankenversicherungsbeitrags vorgesehen. Zum anderen wird der Familienbonus von 1500 auf 2000 Euro pro Kind erhöht. Dabei handelt es sich um einen Absetzbetrag, der die Steuerlast reduziert. Voraussetzung, voll davon zu profitieren, ist ein entsprechendes Einkommen. AK-Steuerexpertin Eva-Maria Düringer gibt das zu bedenken: „Schichtarbeiter mit drei, vier Kindern haben oft weniger davon.“ Sie würden nicht genug verdienen. Im Sinne von Alleinverdienern und -erziehern in unteren Einkommenssegmenten ist dieses Problem dadurch entschärft worden, dass es für sie einen „Kindermehrbetrag“ gibt; er beträgt künftig 450 Euro.
Heizöl und Gas teurer
Rechenbeispiele zu den Auswirkungen der Reform zeigen, dass einer Masse unterm Strich mehr Geld bleiben wird – sofern die vorliegenden Pläne letztlich auch so beschlossen werden. Längerfristig wird die CO2-Bepreisung steigen. Schon 2025 soll sie 55 Euro pro Tonne betragen. Sprit sowie Heizöl und Gas werden dann entsprechend teurer sein. Das triff sehr viele Menschen in Vorarlberg: Von rund 170.000 Haushalten heizen noch immer 40.000 mit Heizöl oder Flüssiggas und 23.000 mit Erdgas.