Vorarlberger Reaktionen zur Steuerreform

Politik / 03.10.2021 • 20:45 Uhr

Der Bund hat am Sonntag die Pläne für die ökosoziale Steuerreform präsentiert. In Vorarlberg gibt es geteilte Reaktionen dazu.

Schwarzach Die türkis-grüne Regierung hat sich auf ihr großes Prestigeprojekt einer ökosozialen Steuerreform geeinigt. Ab 1. Juli 2022 müssen die Österreicher für ihren CO2-Ausstoß eine zusätzliche Steuer bezahlen. Der Einstiegspreis beträgt 30 Euro pro Tonne und steigt dann bis 2025 auf 55 Euro. Ab 2026 soll es einen EU-weiten CO2-Emissionshandel für sämtliche Lebensbereiche geben. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung fließen zurück zur Bevölkerung in Form eines Klimabonus. In Vorarlberg fallen die Reaktionen zur Reform gespalten aus.

Es gibt einen Einstieg zum Umstieg. Zum ersten Mal haben wir bei CO2-Bepreisung einen Fuß drin. Umweltfreundliches Verhalten wird belohnt, umweltschädliches bestraft. Beim CO2-Preis ist ein klarer Anstieg vorgesehen. Wichtig ist die soziale Ausgewogenheit. Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne einen anderen CO2-Preis angestrebt hätten. Der Koalitionspartner ist aber noch nicht zu weit. Wir beginnen mit einem Kompromiss, und kommen schließlich ja auf 50 Euro plus. <strong>Daniel Zadra, Grüne, Klubobmann im Landtag</strong> — Es gibt einen Einstieg zum Umstieg. Zum ersten Mal haben wir bei CO2-Bepreisung einen Fuß drin. Umweltfreundliches Verhalten wird belohnt, umweltschädliches bestraft. Beim CO2-Preis ist ein klarer Anstieg vorgesehen. Wichtig ist die soziale Ausgewogenheit. Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne einen anderen CO2-Preis angestrebt hätten. Der Koalitionspartner ist aber noch nicht zu weit. Wir beginnen mit einem Kompromiss, und kommen schließlich ja auf 50 Euro plus. **Daniel Zadra, Grüne, Klubobmann im Landtag**

Das Vorhaben enthält wesentliche Entlastungen. Die Lohnsteuersenkungen sind ein wichtiger Schritt. Erfreut bin ich auch über die Erhöhung des Familienbonus, ebenso über die Entlastung niedriger Einkommen durch geringere Krankenversicherungsbeiträge. Ich halte auch den Einstieg in die CO2-Bepreisung für richtig. Dabei ist der Gleichschritt mit Deutschland aus Wettbewerbsgründen geboten. Zentral ist der soziale Ausgleich: Es darf zu keinem Programm für Privilegierte werden. <strong>Markus Wallner, ÖVP, Landeshauptmann</strong> — Das Vorhaben enthält wesentliche Entlastungen. Die Lohnsteuersenkungen sind ein wichtiger Schritt. Erfreut bin ich auch über die Erhöhung des Familienbonus, ebenso über die Entlastung niedriger Einkommen durch geringere Krankenversicherungsbeiträge. Ich halte auch den Einstieg in die CO2-Bepreisung für richtig. Dabei ist der Gleichschritt mit Deutschland aus Wettbewerbsgründen geboten. Zentral ist der soziale Ausgleich: Es darf zu keinem Programm für Privilegierte werden. **Markus Wallner, ÖVP, Landeshauptmann**

Die Überschriften klingen gut, ob das auch für die Auswirkungen gilt, lässt sich im Moment schwer beurteilen, weil sie noch nicht erkennbar sind. Die Inhalte der ökosozialen Steuerreform müssen zuerst genau analysiert werden. Es ist jedoch zu befürchten, dass die Lohnsteuersenkung schnell wieder an Wert verlieren wird, weil die von uns schon lange geforderte Abschaffung der kalten Progression noch immer nicht erfolgte. Dass es endlich zu einer CO2-Bepreisung kommt, ist positiv, dass Geld zurückfließt, ebenfalls.<strong> Hubert Hämmerle, AK-Direktor</strong> — Die Überschriften klingen gut, ob das auch für die Auswirkungen gilt, lässt sich im Moment schwer beurteilen, weil sie noch nicht erkennbar sind. Die Inhalte der ökosozialen Steuerreform müssen zuerst genau analysiert werden. Es ist jedoch zu befürchten, dass die Lohnsteuersenkung schnell wieder an Wert verlieren wird, weil die von uns schon lange geforderte Abschaffung der kalten Progression noch immer nicht erfolgte. Dass es endlich zu einer CO2-Bepreisung kommt, ist positiv, dass Geld zurückfließt, ebenfalls. Hubert Hämmerle, AK-Direktor

Mit dieser ökosozialen Steuerreform haben sich die Grünen eine hohe Latte gelegt. Jetzt müssen sie zeigen, dass sie in dieser Bundesregierung auch eine Bedeutung und Gewicht haben. Bis jetzt waren die Grünen ja eher entgegenkommend unterwegs. Die Inhalte des Papiers werden wir uns, bevor wir eine Einschätzung abgeben können, genau anschauen, denn gute Überschriften sind schnell produziert, was sie an Auswirkungen und Konsequenzen bringen, lässt sich daraus jedoch nicht ableiten.<strong> Thomas Hopfner, SPÖ-Klubobmann</strong> — Mit dieser ökosozialen Steuerreform haben sich die Grünen eine hohe Latte gelegt. Jetzt müssen sie zeigen, dass sie in dieser Bundesregierung auch eine Bedeutung und Gewicht haben. Bis jetzt waren die Grünen ja eher entgegenkommend unterwegs. Die Inhalte des Papiers werden wir uns, bevor wir eine Einschätzung abgeben können, genau anschauen, denn gute Überschriften sind schnell produziert, was sie an Auswirkungen und Konsequenzen bringen, lässt sich daraus jedoch nicht ableiten. Thomas Hopfner, SPÖ-Klubobmann

Das Paket ist ein fairer Mix für einen starken Standort. Es entlastet Betriebe und bringt Klimaschutz mit Hausverstand. Kleine und mittlere Einkommen werden deutlich entlastet, und damit eine Forderung des Wirtschaftsbundes umgesetzt. Die Senkung der Einkommensteuer und die Erfolgsbeteiligung der Mitarbeiter in der Höhe von 3000 Euro bringt allen Erwerbstätigen mehr Netto vom Brutto. So steigt die Kaufkraft im Land. Die stufenweise Erhöhung des CO2-Preises bringt Unternehmen Planungssicherheit. <strong>Jürgen Kessler, Wirtschaftsbund-Direktor</strong> — Das Paket ist ein fairer Mix für einen starken Standort. Es entlastet Betriebe und bringt Klimaschutz mit Hausverstand. Kleine und mittlere Einkommen werden deutlich entlastet, und damit eine Forderung des Wirtschaftsbundes umgesetzt. Die Senkung der Einkommensteuer und die Erfolgsbeteiligung der Mitarbeiter in der Höhe von 3000 Euro bringt allen Erwerbstätigen mehr Netto vom Brutto. So steigt die Kaufkraft im Land. Die stufenweise Erhöhung des CO2-Preises bringt Unternehmen Planungssicherheit. **Jürgen Kessler, Wirtschaftsbund-Direktor**

Dass die schwarz-grüne Bundesregierung angesichts der dramatischen Teuerungswelle, die die Österreicherinnen und Österreicher in den nächsten Monaten massiv belasten wird, mit der zusätzlichen CO2-Bepreisung jetzt sogar noch neue Steuern ins Leben ruft, wird die Inflationsentwicklung weiter anheizen und der Bevölkerung teuer zu stehen kommen. Österreich bleibt ein absolutes Hochsteuerland mit all den negativen Auswirkungen für die arbeitenden Menschen und den Wirtschaftsstandort. <strong>Christof Bitschi, FPÖ-Landesobmann</strong> — Dass die schwarz-grüne Bundesregierung angesichts der dramatischen Teuerungswelle, die die Österreicherinnen und Österreicher in den nächsten Monaten massiv belasten wird, mit der zusätzlichen CO2-Bepreisung jetzt sogar noch neue Steuern ins Leben ruft, wird die Inflationsentwicklung weiter anheizen und der Bevölkerung teuer zu stehen kommen. Österreich bleibt ein absolutes Hochsteuerland mit all den negativen Auswirkungen für die arbeitenden Menschen und den Wirtschaftsstandort. **Christof Bitschi, FPÖ-Landesobmann**

Der geplante CO2-Preis hat in der präsentierten Form keinerlei Lenkungseffekt, sondern ist nur eine zusätzliche Steuer. Dementsprechend wenig kam auf der anderen Seite als Entlastung der Menschen an. Dabei wird den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht einmal das zurückgegeben, was der Finanzminister ihnen in den Jahren davor aufgrund der Kalten Progression aus der Tasche gezogen hat.<strong> Sabine Scheffknecht, Neos, Klubobfrau im Landtag</strong> — Der geplante CO2-Preis hat in der präsentierten Form keinerlei Lenkungseffekt, sondern ist nur eine zusätzliche Steuer. Dementsprechend wenig kam auf der anderen Seite als Entlastung der Menschen an. Dabei wird den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht einmal das zurückgegeben, was der Finanzminister ihnen in den Jahren davor aufgrund der Kalten Progression aus der Tasche gezogen hat. Sabine Scheffknecht, Neos, Klubobfrau im Landtag

Das Dieselprivileg bleibt, und gerade einmal 30 Euro soll der Preis pro Tonne CO2 betragen. Das ist nicht annähernd genug, um die Klimaziele erreichen zu können. Wir hatten uns deutlich mehr erwartet. Diese sogenannte ökosoziale Steuerreform zeigt einmal mehr, wie ernst unsere Regierung die Klimakrise nimmt: überhaupt nicht. Die Steuerreform muss sofort nachgeschärft werden. <strong>Johannes Hartmann, Fridays for Future Vorarlberg</strong> — Das Dieselprivileg bleibt, und gerade einmal 30 Euro soll der Preis pro Tonne CO2 betragen. Das ist nicht annähernd genug, um die Klimaziele erreichen zu können. Wir hatten uns deutlich mehr erwartet. Diese sogenannte ökosoziale Steuerreform zeigt einmal mehr, wie ernst unsere Regierung die Klimakrise nimmt: überhaupt nicht. Die Steuerreform muss sofort nachgeschärft werden. **Johannes Hartmann, Fridays for Future Vorarlberg**