Klimaschützer: “Ein großer Wurf sieht anders aus”

WIEN „Ein großer Wurf sieht anders aus. Trotz einiger guter Ansätze wie dem Einstieg in die CO2-Bepreisung bewerten wir das Ergebnis insgesamt als schwachen Kompromiss, der bis zur Beschlussfassung deutlich verbessert werden sollte.“ So ernüchtert reagiert der Politische Leiter der Umweltschutzorganisation „WWF Österreich“, Volker Hollenstein, auf die Steuerreformpläne. Jede ausgestoßene Tonne CO2 verursache längerfristig enorme Schäden, die auf keiner Rechnung stünden, erklärt der gebürtige Vorarlberger: „Daher ist der Einstieg in die CO2-Bepreisung grundsätzlich ein wichtiger Meilenstein, der aber für die notwendige Lenkungswirkung einen deutlich steileren Preispfad und einen größeren Ökobonus braucht.“

„WWF Österreich“ fordert einen Einstiegspreis von 50 Euro pro Tonne CO2, der bis 2025 auf 150 Euro ansteigt. Das wären dann zwar fast drei Mal mehr als von der Regierung beabsichtigt, damit wäre aber nicht nur der Lenkungseffekt im Sinne des Klimaschutzes ungleich größer, sondern auch der Spielraum für eine Entlastung jener Menschen, die bereit sind, sich klimafreundlicher auszurichten. Hintergrund: Einnahmen aus der Bepreisung sollen in jedem Fall dafür eingesetzt werden.

Auch Wirtschaftsforscher reagieren mit anerkennenden, aber auch kritischen Worten zur ökosozialen Steuerreform: „Auf jeden Fall positiv zu bewerten ist der Einstieg in die CO2-Bepreisung“, so WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller: „Man hätte das aber mutiger machen können, sowohl, was den Einstieg von 30 Euro pro Tonne CO2 ab Juli 2022 angelangt, als auch das Ziel von 55 Euro ab 2025. Im Hinblick auf klimapolitische Notwendigkeiten wäre das notwendig gewesen.“ Gut sei, dass man die Einnahmen den Leuten über den Klimabonus zurückgebe.

Alarm schlägt Schratzenstaller in Bezug auf die Finanzierung der Steuersenkungen. Zumal es auch zunehmenden Ausgabenbedarf für weitere Klimamaßnahmen, Bildung, Pflege und Pensionen gebe. „Das muss man jetzt angehen, da sollten dringend und sehr schnell Schritte eingeleitet werden“, fordert die Expertin „Strukturreformen im öffentlichen Bereich und eine Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters“.

Vernünftig ist die vorgesehene Entwicklung des CO2-Preises nach Ansicht des Chefs der wirtschaftsliberalen „Agenda Austria“, Franz Schellhorn: „Es ist wichtig, dass man als Land, das 0,2 Prozent der weltweiten Emissionen verursacht, schaut, was andere Länder tun, um sich nicht unnötig aus dem Wettbewerb zu katapultieren.“ Im Übrigen sieht Schellhorn im Gesamtpaket „einen typisch österreichischen Kompromiss“, bei dem es darum gehe, es allen recht zu machen. Das habe den Nachteil, dass man im Endeffekt kein klares Konzept mehr erkennen könne. Entsprechend durchwachsen seien auch einzelne Punkte: Die Lohnsteuersenkung sei gut, es werde aber nur ein Teil dessen zurückbezahlt, was sich über die kalte Progression ohnehin ergeben habe.