Entlastung schlägt Klimaschutz

Zur Steuerreform, die Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und weitere Regierungsmitglieder gestern zum Nachmittagskaffee präsentierten, gibt es einerseits gute Nachrichten: Es kommt zu einem Einstieg in eine „CO2-Bepreisung“ und zu massiven Entlastungen. Lohnsteuersätze werden gesenkt, der Familienbonus wird erhöht und zusätzlich wird es künftig auch noch einen sogenannten Klimabonus für alle geben.

Nachfolgende Generationen werden im schlimmsten Fall ungebremsten Klimawandel und einen erdrückenden Schuldenberg erben.

Dass sich ÖVP und Grüne auf eine ökosoziale Steuerreform verständigen konnten, war im Übrigen keine Selbstverständlichkeit. Vor zweieinhalb Monaten hat Sebastian Kurz in einem vielbeachteten VN-Interview sein Verständnis von Klimapolitik zum Ausdruck gebracht: Er setzt auf Innovation und Technologie und lehnt Verzicht ab, weil zu großer Verzicht zurück in die Steinzeit führen könnte. Grüne reagierten schockiert und warnten, dass die fortschreitende Erderwärmung sowie Katastrophen die Menschheit erst recht zurückwerfen würden – nur Verzicht könne das bremsen.

Diese Differenzen erklären, warum die Steuerreform ein so weitreichender Kompromiss ist, dass vergessen gemacht wird, worum es in erster Linie gehen sollte: Ökologisierung. Es gibt zwar einen Einstieg in eine CO2-Bepreisung, er fällt aber so bescheiden aus, dass er an der Tankstelle kaum spürbar sein wird. Wozu also umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel, das Fahrrad oder ein Elektroauto (sofern ein solches eine bessere Klimabilanz aufweist)? Auch im internationalen Vergleich bleibt Österreich noch lange ein „Spritpreisparadies“, zumal sogar das Dieselprivileg bleibt.

Man kann sich wundern darüber, dass sich die Grünen zufrieden geben damit. Umweltorganisationen schäumen: Wenn das „das Beste“ ist, was Kogler und Co. in die Regierung einzubringen hatten, dann ist es wenig. Ganz nüchtern betrachtet war es ihnen jedoch unmöglich, mehr durchzusetzen.

Gescheitert sind sie an der neuen ÖVP von Sebastian Kurz: Die Türkisen haben ihre größten Wahlerfolge besonders in ländlichen Regionen Mittel- und Ostösterreichs gefeiert, wo sich der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel auf einem Niveau befindet, wie er im Stadt-Land-Bus-Musterland Vorarlberg ohne Übertreibung vor 30, 40 Jahren herrschte; wo das Auto, wenn schon nicht heilig, dann so unverzichtbar ist wie ein Dach über dem Kopf. Dieser Klientel zuliebe müssen ein bisschen höhere Spritpreise in einem Meer aus Förderungen und Entlastungen untergehen. Das ist einerseits nachvollziehbar. Anderseits aber muss man sich fragen, wer das alles bezahlen soll: Sparmaßnahmen, die nötige Spielräume dafür schaffen, sind nicht vorgesehen; man setzt voll auf Wirtschaftswachstum. Womit nachfolgende Generationen im schlimmsten Fall ungebremsten Klimawandel und einen erdrückenden Schuldenberg erben werden.