US-Kongress verhindert “Shutdown”
Andere Probleme bleiben vorerst jedoch ungelöst.
washington In letzter Minute hat der US-Kongress einen Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte verhindert. Wenige Stunden vor Ablauf der Frist verabschiedeten das Repräsentantenhaus und der Senat einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember, den US-Präsident Joe Biden anschließend unterzeichnete. Einige Probleme blieben ungelöst: Erstmals in der Geschichte der Landes droht der US-Regierung Mitte Oktober der Zahlungsausfall. Auch das Ringen um zwei Investitionspakete geht weiter, die als zentrale Vorhaben der Präsidentschaft Bidens gelten. So wurde eine für Donnerstag (Ortszeit) geplante Abstimmung im Repräsentantenhaus zu einem Infrastrukturplan im Umfang von einer Billion Dollar um einen Tag verschoben. Grund waren Berichten zufolge Unstimmigkeiten bei den Demokraten. Zu Redaktionsschluss stand eine Einigung aus.