Demonstrative Einigkeit

berlin In Deutschland gehen Grüne und FDP nach ihrer jüngsten Gesprächsrunde über eine künftige deutsche Bundesregierung mit demonstrativer Einigkeit in geplante Treffen mit Union und SPD. Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck sprach nach gut dreistündigen Beratungen am Freitag in Berlin von einem ganz guten Start. FDP-Chef Christian Lindner unterstrich, beide Parteien wollten gemeinsam das Trennende etwa in der Klimapolitik und bei den Finanzen überwinden und Brücken finden.

„Gute Atmosphäre“

„Der Prozess hat heute in einer guten Atmosphäre begonnen, er ist allerdings nicht abgeschlossen“, sagte Lindner. Beide Parteien wollen nun in den kommenden Tagen ihre ersten Gespräche auch mit der SPD und der Union führen. „Und dann wird man sehen, welche Dynamik die nächsten Tage, vielleicht Wochen entfalten“, sagte Habeck. Zu inhaltlichen Fragen äußerten sie sich nicht. „Wir sind heute schmallippig“, räumte Grünen-Co-Parteichefin Annalena Baerbock auf Journalistenfragen ein. Die Spitzen beider Parteien betonten die Notwendigkeit eines „Aufbruchs“ in Deutschland. Bei ihrem zweiten Treffen waren Grüne und FDP erstmals in einer größeren Runde von jeweils zehn Vertreterinnen und Vertretern beider Seiten zusammengekommen.

Am Sonntag will die FDP zunächst mit der SPD und am Abend mit der Union beraten. Dann sind auch Gespräche der Sozialdemokraten mit den Grünen geplant. Die SPD war bei der Bundestagswahl am Sonntag stärkste Fraktion vor der Union geworden. Sie beansprucht daher den Auftrag zur Regierungsbildung für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.

Zuspruch für Scholz

Laut einer Umfrage fänden 59 Prozent der Bevölkerung es gut, wenn es zu einer Ampel käme, wie die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-„Politbarometer“ ermittelt hat. 20 Prozent fänden ein solches Bündnis schlecht, 19 Prozent wäre das egal. Ein Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP fänden nur 24 Prozent gut und 62 Prozent schlecht. Eine von der SPD geführte große Koalition bezeichnen wiederum 22 Prozent als gut und 60 Prozent als schlecht. Als nächsten Kanzler wünschen sich 76 Prozent SPD-Kandidaten Olaf Scholz und nur 13 Prozent Armin Laschet (Union). Die Forschungsgruppe Wahlen befragte vom 28. bis 30. September 1249 zufällig ausgewählten Wahlberechtigte telefonisch.

Scholz sagte dem „Spiegel“: „Ich bin optimistisch, dass eine Ampelkoalition gelingen kann.“ Dass Grüne und FDP zuerst untereinander sprechen, finde er richtig. Das sei eine Konsequenz aus den Jamaika-Erfahrungen. 2017 waren Verhandlungen von Union, FDP und Grünen geplatzt. Die FDP hatte die Gespräche abgebrochen. Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer rief unterdessen CDU/CSU zur Geschlossenheit auf. „Entscheidend für die Frage, ob es am Ende zu einer Zukunftskoalition im Jamaika-Format kommt, sind die Inhalte und der Rückhalt aller Verantwortlichen“, sagte sie der dpa. „Die Union muss jetzt mit breiter Unterstützung für die Vorsitzenden von CDU und CSU in Gespräche gehen.“ Die Parteichefs Laschet und Markus Söder (CSU) wollen am Sonntagabend mit weiteren Verhandlern zunächst mit der FDP und am Dienstag mit den Grünen zusammenkommen.