Machtkampf in der Union
Druck auf Laschet wächst. Selbst Söder sieht SPD bei Regierungsbildung am Zug.
berlin Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet droht nach der historischen Wahlniederlage nun der Machtverlust in den eigenen Reihen. Mit einem Kompromiss im Kampf um den Fraktionsvorsitz im Bundestag konnte der CDU-Vorsitzende am Dienstag aber zunächst das Gesicht wahren. Der bisherige Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) wurde wiedergewählt – jedoch nur für sieben Monate bis Ende April und nicht wie üblich für ein ganzes Jahr.
Während sich die Union nach dem Debakel bei der Bundestagswahl mit sich selbst beschäftigte, laufen bei den anderen Parteien bereits die Planungen für Sondierungen. Die SPD erhöhte den Druck für eine zügige Regierungsbildung. Erste Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP könnten nach den Worten von Fraktionschef Rolf Mützenich noch in dieser Woche geführt werden. Grüne und FDP verständigten sich auf ein erstes Treffen in dieser Woche. FDP-Chef Christian Lindner hatte noch am Wahlabend vorgeschlagen, dass sich beide Parteien vorab zusammensetzen, um Schnittmengen in zwischen ihnen umstrittenen Fragen auszuloten. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter betonte, man werde zwar mit allen demokratischen Parteien reden. Wahrscheinlicher sei aber, „dass es am Ende zu einer Ampel kommt“.
Söder gratulierte Scholz
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder machte deutlich, dass er den Auftrag zu Gesprächen über eine neue Bundesregierung zunächst bei SPD, Grünen und FDP sieht. Die SPD sei am Zug. „Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz.“ Söder gratulierte Scholz auch zum Wahlerfolg, was Laschet nicht getan hatte. Wenn eine Ampel-Koalition nicht zustande kommen sollte, dann sei die Union zu Gesprächen bereit. „Aber wir werden uns nicht anbiedern“, betonte Söder. Obwohl die Union auf 24,1 Prozent abstürzte, hofft Laschet immer noch, mit einem Bündnis aus Grünen und FDP ins Kanzleramt einziehen zu können. Allerdings wächst der Widerstand gegen diese Strategie. Die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft und leitet aus dem Ergebnis einen klaren Wählerauftrag zur Regierungsbildung ab.
Personelles muss warten
Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung erst nach Koalitionsverhandlungen über ihre personelle Aufstellung entscheiden. Parteichef Robert Habeck machte klar, dass „selbstverständlich am Ende eines solchen Prozesses über Inhalt und Personal – das gesamte Tableau – die Partei über einen Parteitag oder eine Mitgliederbefragung“ entscheiden werde.
Die Grünen waren bei der Bundestagswahl mit einem Ergebnis von 14,8 Prozent hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte eigene Fehler eingeräumt.
Die Linke im Bundestag wartete noch mit Personalentscheidungen. Die Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch werden die auf 39 Abgeordnete geschrumpfte Fraktion zunächst weiterführen.