Vom Ende der Volksparteien

Die deutschen Unionsparteien CDU/CSU werden am Sonntag wohl ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl einfahren, die Sozialdemokraten im historischen Vergleich ein sehr bescheidenes, damit vielleicht aber auf Platz eins kommen: Deutlicher könnte der Niedergang einst stolzer Volks- im Sinne von Massenparteien nicht zum Ausdruck kommen. CDU/CSU haben bisher immer mehr als 30 Prozent zusammengebracht, die SPD nur in der Nachkriegszeit und in den vergangenen Jahren weniger. „Na und“, könnte man jetzt einwenden, „Demokratie lebt davon, dass sich Regierende nach ein paar Perioden verabschieden müssen und ganz neue Kräfte übernehmen dürfen. Insofern wird’s ohnehin Zeit.“ Das ist schon richtig. Was aber soll sich durch diese Wahl schon ändern? Fix ist, dass sich Angela Merkel zurückziehen wird. Merkel war alles in allem eine herausragende Krisenkanzlerin. In der Finanzkrise und zuletzt auch in der Pandemie hat sie dazu beigetragen, dass größere Katastrophen ausgeblieben sind. Nach Fukushima hat sie mit dem Atomausstieg überrascht. Zwischen den Krisen aber konzentrierte sie sich darauf, Wohlfühlpolitik zu betreiben, also möglichst wenig umzugestalten und so einer verbreiteten Sehnsucht gerecht zu werden, alles gemütlich zu belassen, wie es ist.

Das hat Merkel geholfen, sich fast 16 Jahre an der Spitze zu halten. Andererseits hat es aber auch dazu geführt, dass ihre Partei, die CDU, nun so ausgebrannt und leer wirkt. These: Armin Laschet, ihr nunmehriger Chef, ist nur das Gesicht zu ihrem Niedergang. In Wirklichkeit spüren sehr viele Menschen, wie ambitionslos sie ist. Unter einem allfälligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) wäre kein neues, reformfreudigeres Deutschland zu erwarten. Als Finanzminister ist er schon bisher in der Verantwortung gestanden. Gemeinhin gilt er als langweilig, was auch durch den Begriff „Scholzomat“ zum Ausdruck kommt, der dafür steht, dass er gerne immer wieder dieselben Phrasen von sich gibt, mit denen er es (fast) allen recht machen möchte.

Dass Scholz mit seiner Partei vorne liegt, hat nichts damit zu tun, dass er herausragend wäre. Es ist eher auf den Ausfall seiner Mitbewerber zurückzuführen: Auf dem Weg zur Bundestagswahl sind zunächst die Grünen mit Annalena Baerbock und dann die Schwarzen mit Laschet eingegangen. Scholz ist übriggeblieben.

Es gibt durchaus Parallelen zu Österreich: Sozialdemokraten brennen auch hier überwiegend für nichts, in Vorarlberg allenfalls für Selbstzerstörung. Die alte Bundes-ÖVP hat sich 2017 gar aufgegeben und Sebastian Kurz allein überlassen. Ergebnis: Viel Show, wenig Inhalt. Reformen in Staat und Verwaltung, bei Steuern oder Pensionen können mit großspurigen Ankündigungen nicht annähernd mithalten. Für Wahlerfolge reichen Kommunikation, Polarisierung und „Message Control“ aber noch immer. Allein: Davon profitiert die Partei, die sich als Bewegung ausgibt, nicht das Land. Unterm Strich haben Deutschland und Österreich ein Problem: Es fehlen große politische Kräfte, die Herausforderungen vom Klimaschutz bis zur Wettbewerbsfähigkeit angehen wollen; die vor Ideen nur so sprühen; die begeisterungsfähig sind und für die Zukunft hoffen lassen.

„Deutschland und Österreich: Es fehlen große politische Kräfte, die für die Zukunft hoffen lassen.“