Putin-Partei siegt

Moskau Bei der Parlamentswahl in Russland liegt die Partei von Präsident Wladimir Putin, „Einiges Russland“, ersten Teilergebnissen und Hochrechnungen zufolge deutlich vorn. Die Wahlkommission sah am Sonntagabend „Einiges Russland“ nach Auszählung von 20 Prozent der Stimmen bei 42,9 Prozent. In ersten Hochrechnungen kommt die Partei sogar auf über 45 Prozent.

2016 hatte sie noch rund 54 Prozent der Stimmen erringen können. Die Kommunisten kommen ersten Ergebnissen zufolge auf 23 Prozent und die nationalistische LDPR auf 8,8 Prozent. Beide Oppositionsparteien stützen Putin in zentralen politischen Fragen. Vertreten ist im Parlament mit den 450 Abgeordneten auch die Partei Gerechtes Russland. Sie kam auf 7,1 Prozent.

Die Opposition um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny war ausgeschlossen von der Abstimmung, die erstmals für drei Tage angesetzt war. Die Wahlbeteiligung wurde wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale mit rund 45 Prozent angegeben. In den vergangenen Monaten waren die russischen Behörden massiv gegen die Opposition vorgegangen, weshalb der Sieg von Geeintes Russland de facto bereits vor dem Urnengang feststand. Die dreitägige Wahl selbst wurde von massiven Manipulationsvorwürfen überschattet. Die Wahlbeobachtungsorganisation Golos erklärte, bei ihr seien fast 4000 Berichte über Wahlbetrug eingegangen.

Bei der Wahl wurde über die Sitze in der Duma sowie über lokale und regionale Volksvertretungen entschieden. Rund 108 Millionen Menschen waren wahlberechtigt. Die Wahl galt als ein wichtiger Stimmungstest für Kremlchef Putin.