Für Ungeimpfte wird es ungemütlicher
Strengere Zutrittsregeln in Österreich. Entschädigung bei Quarantäne wackelt in Deutschland.
Wien Neun von zehn Covid-Patienten auf den Intensivstationen sind ungeimpft. Ihre Behandlungen wären vermeidbar. Einen Selbstbehalt sollen sie trotzdem nicht zahlen. Weder der Chef der Österreichischen Gesundheitskasse, Andreas Huss, noch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) halten das für eine gute Idee. Man würde die Büchse der Pandora öffnen, meint Huss. Mückstein stimmt zu: „Wo fangen wir an? Wo hören wir auf? Was ist mit Rauchern oder Übergewichtigen?“ Das Thema scheint vorerst also vom Tisch zu sein.
Strengere Zutrittsregeln
Ganz anders ist es mit strengeren Zutrittsregeln. Je nach Intensivkapazitäten sind laut Stufenplan der Bundesregierung Verschärfungen geplant. Sobald mehr als 15 Prozent der Intensivbetten für Covid-Patienten benötigt werden, sollen nur noch Geimpfte und Genesene die Nachtgastronomie besuchen dürfen. Gleiches gilt für den Zutritt von Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze (Stufe 2). Sollte der Wert über 25 Prozent liegen, kann sich Mückstein sogar vorstellen, Ungeimpfte von der regulären Gastronomie auszuschließen.
Aus von Gratis-Tests
Außerdem stellt der Minister ein Ende der Gratis-Tests in Aussicht, wenngleich er die Zügel vorerst noch woanders anziehen möchte. So wird ab Mittwoch die Gültigkeit von Antigen-Schnelltests von 48 auf 24 Stunden reduziert. Ist Stufe 2 des Coronaplans erreicht – das könnte Anfang Oktober sein – gehören Wohnzimmertests der Geschichte an. Ab einer Auslastung von 20 Prozent (Stufe 3) werden nur noch PCR-Tests gelten.
In Deutschland ist das Ende der Gratistests hingegen besiegelt. Ab 11. Oktober steht das kostenlose Angebot nur noch in wenigen Ausnahmen zur Verfügung. Für Zwölf- bis 17-Jährige ist eine Übergangsphase bis Ende November angedacht.
Keine Fortzahlung für Ungeimpfte
Außerdem müssen nichtgeimpfte Personen in Deutschland damit rechnen, für einen quarantänebedingten Verdienstausfall keine Entschädigung mehr zu erhalten, wenn sie ihre Absonderung durch eine Impfung vermeiden hätten können. Dieses Vorgehen ist durch das deutsche Infektionsschutzgesetz bereits gedeckt. Für die Umsetzung sind die Länder zuständig. Die deutsche Bundesregierung steht laut dem Büro von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aber auch dahinter. Schließlich wäre es unfair, die Allgemeinheit für den Verdienstausfall eines Ungeimpften in Quarantäne aufkommen zu lassen. Geimpfte und genesene Kontaktpersonen müssen bekanntlich nur noch in seltenen Fällen in Quaranänte, etwa wenn Kontakt zu einer Person mit einer seltenen, besorgniserregenden Virusvariante bestand.
In Baden-Württemberg ist das Ende der Ersatzleistung bereits ab 15. September fix, bestätigt das dortige Gesundheitsressort den VN. Auch andere Bundesländer haben angekündigt, diesem Beispiel zu folgen. Nordrhein-Westfalen zieht etwa am 11. Oktober nach. In Bayern will man darüber reden. In Österreich wäre ein solcher Schritt nicht mehrheitsfähig. Lediglich die Neos können sich Maßnahmen vorstellen, die in diese Richtung gehen, wie ein VN-Rundruf bei den Vorarlberger Nationalratsabgeordneten zeigt.
Rezepte für eine höhere Impfquote
Die Impfquote lässt allerdings weiterhin zu wünschen übrig. Gerade einmal 63% sind in Österreich teil- oder vollimmunisiert. Für einen Gesamtschutz müsste die Rate ungefähr zehn Prozentpunkte höher sein; „damit wir die Pandemie für beendet erklären können“, erklärt Dorothee von Laer von der Medizinischen Universität Innsbruck am Montag auf Ö1.
Der Wirtschaftskammer-Generalsekretär und Nationalratsabgeordnete Karlheinz Kopf (ÖVP) betont, dass es positive Anreize und ein niederschwelliges Impfangebot brauche, um die Quote zu steigern. Maßnahmen wie jene in Deutschland lehnt er ab und warnt davor, die ideologischen Gräben weiter zu vertiefen. Außerdem würden Debatten angestoßen, die weit über Covid-19 hinausgehen, etwa der Umgang mit Übergewicht, Rauchen, Alkohol oder gefährlichen Sportarten. „Das hilft uns jetzt nicht weiter.“ Koalitionskollegin Nina Tomaselli (Grüne) stimmt zu: Die Solidarleistungen sollten bleiben, wie sie sind. Die Behandlung der Patienten müsse im Vordergrund stehen, nicht wie sie ihre Krankheit bekommen haben. „Zum Schutz der Ungeimpften kann es je nach Höhe des Risikos in heiklen Bereichen aber keinen Zutritt geben. Je mehr die Fallzahlen steigen, desto mehr Plätze, Orte und Räume werden für Ungeimpfte zu gefährlich.“ Tomaselli schlägt vor, kreative Ansätze wie Tombolas oder Lotterien zu setzen, um die Impfwilligkeit zu steigern.
SPÖ-Mandatar Reinhold Einwallner hofft auf eine breite Aufklärungskampagne anstelle von Drohungen. Der Freiheitliche Reinhard Bösch fordert eine seriöse Aufklärung statt Impfpropaganda. Er selbst sei geimpft, erklärt er genauso wie die anderen Abgeordneten. Gerald Loacker (Neos) verweist auf die Freiheit jedes Einzelnen. Wer sich nicht impfen lasse, müsse aber auch die Konsequenzen tragen. Schon die kostenlosen Tests zeigten, wie teuer Ungeimpfte dem Steuerzahler kommen.
Im Sinne des eigenen Schutzes, aber auch des Schutzes anderer halte ich die eine oder andere Einschränkung für Ungeimpfte für gerechtfertigt. Ich würde aber nicht so weit gehen, die Verweigerung der Entgeltfortzahlung im Falle einer Covid-Erkrankung zu empfehlen. Das vertieft die ideologischen Gräben. Karlheinz Kopf, ÖVP
Ersatzleistungen für Ungeimpfte zu streichen, kommt für mich nicht infrage. Man muss vielmehr mit einer breiten Aufklärungskampagne das Vertrauen stärken und so Überzeugungsarbeit leisten. Drohungen oder Maßnahmen, die zu einem versteckten Impfzwang führen, bewirken das Gegenteil. Reinhold Einwallner, SPÖ
Der Versicherungsgedanke im Gesundheitswesen fußt auf dem Solidaritätgedanken. Im Vordergrund steht die gute Behandlung des Patienten und nicht ob und wie er mitunter mitverantwortlich für seinen Zustand ist. An den Solidarleistungen zu schrauben, dafür sehen wir im Moment keine Veranlassung. Nina Tomaselli, Grüne
Freiheit und Verantwortung sind ein unzertrennliches Paar. Jeder hat die Freiheit, sich gegen die Impfung zu entscheiden. Wer das macht, sollte dann aber auch die Verantwortung für diese Entscheidung übernehmen – und die Verantwortung zeigt sich unter anderem in den ausgelösten Kosten. Gerald Loacker, Neos