EU-Umfrage stützt den harten Kurs gegen Rechtsstaatssünder

Brüssel In einer Meinungsumfrage im Auftrag des EU-Parlaments hat sich ein Großteil der Befragten dafür ausgesprochen, die Vergabe von EU-Geldern an klare Bedingungen zu knüpfen. Vier von fünf Teilnehmern in der Eurobarometer-Umfrage gaben an, dass die EU den Mitgliedstaaten nur dann Mittel zur Verfügung stellen sollte, wenn deren Regierung die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Grundsätze umsetzt. Selbst in Polen unterstützen immerhin 72 Prozent diese Position, in Ungarn waren es sogar 77 Prozent. In Österreich sind es 78 Prozent. Interessant sind die Ergebnisse, weil es derzeit in der EU Debatten darüber gibt, ob Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Polen wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit EU-Gelder gekürzt werden sollten. Darüber hinaus unterstützt die EU-Bevölkerung mehrheitlich das EU-Corona-Aufbauprogramm sowie auch eine wirksame Kontrolle der NextGeneration-EU-Gelder, wie das Verbindungsbüro des Europäschen Parlaments in Wien mitteilte. Die Umfrageergebnisse zeigen auch, dass in einer Reihe von EU-Ländern Bedenken bestehen, wie gut die nationalen Regierungen diese zusätzlichen EU-Mittel tatsächlich nutzen werden.