Ringen um strengere Coronaregeln
Bund-Länder-Treffen: Von 1-G, der Rückkehr der Maskenpflicht und Lockdowns nur für Ungeimpfte oder gar nicht mehr.
Wien Österreich befindet sich mitten in der vierten Welle. Das ruft die Bundesregierung und die Landeshauptleute wieder auf den Plan. Morgen, Mittwoch, wollen sie weitere Verschärfungen beraten. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wird mittels Videokonferenz teilnehmen. Auch Fachleute sind eingeladen, ihre Expertise abzugeben. Zu konkreten Inhalten war im Vorfeld des Treffens wenig zu erfahren.
Zuletzt brachte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) aber die 1-G-Regel in der Nachtgastronomie ins Spiel, sodass dort nur mehr Geimpfte Zutritt erhalten könnten. Auch das Ende der Gratis-Tests steht zur Debatte, ebenso die Rückkehr der (FFP2-)Maskenpflicht in allen öffentlich zugänglichen Innenräumen. Auch eine kürzere Gültigkeit von Coronatests könnte kommen.
Mückstein hatte bereits vergangene Woche einen “sehr konkreten Plan” für den Umgang mit der Corona-Pandemie angekündigt, ohne vorerst konkret zu werden. Der Plan sei noch in Endabstimmung mit dem Koalitionspartner. Dieser preschte namens Kanzler Sebastian Kurz nun vor. Wie das Bundeskanzleramt den VN bereits im Vorfeld des ORF-Sommergesprächs am Montag mitteilte, will sich der ÖVP-Chef im Herbst an fünf Punkten orientieren. Anstelle der Inzidenzen soll die Entwicklung auf den Intensivstationen maßgeblich sein. Je nach Bettenbelegung würden entsprechende Maßnahmen beschlossen. Außerdem will der Kanzler keinen generellen Lockdown mehr beschließen: Wenn Schutzmaßnahmen notwendig seien, dann sollen diese nur noch für Ungeimpfte gelten. Zentral würden auch die Auffrischungsimpfungen. Ebenso müsse die 3-G-Regel schärfer kontrolliert und strenger gegen Impfpassfälschungen vorgegangen werden. Schulen sollen offen bleiben.
Am Montag wurden 1429 Neuinfektionen gemeldet, 170 Personen benötigen eine intensivmedizinische Versorgung, vor zwei Wochen waren es 77.