Polarisiertes Meinungsklima zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan

WIEN Der Umgang mit Schutzsuchenden aus Afghanistan spaltet die Regierung. Während die ÖVP eine Aufnahme von Menschen ablehnt und an Abschiebungen von afghanischen Staatsbürgern festhalten will, kritisieren die Grünen diesen Kurs. Eine neue Umfrage zeigt: Fast 80 Prozent der Österreicher spricht sich zwar für humanitäre Hilfe vor Ort aus, aber nur ein Teil will zusätzlich gefährdete Personen aufnehmen. Die Entscheidungen der Politik während der Flüchtlingsbewegung 2015 werden kritisch eingestuft. 68 Prozent sehen durch Flüchtlinge die Sicherheit in Österreich bedroht.

Das Meinungsforschungsinstitut Gallup hat 1000 Personen repräsentativ für die internetaffine österreichische Bevölkerung ab 16 befragt. Demzufolge bewerten 83 Prozent die Machtübernahme der Taliban zwar als Sicherheitsrisiko für die Menschen in Afghanistan. Aber nur fünf Prozent kann sich eine uneingeschränkte Aufnahme von Flüchtlingen vorstellen. Zwölf Prozent will gar nichts tun. Die breite Mehrheit – 77 Prozent – hält humanitäre Hilfe in der Region für den richtigen Ansatz. Damit wäre es für 38 Prozent getan. 39 Prozent will zusätzlich gefährdete Personen wie Frauen, Kinder Journalisten oder Menschenrechtsaktivisten in Österreich aufnehmen. Sechs Prozent der Befragten machen keine Angabe.

Auch die Frage, ob abgelehnte Asylwerber nach Afghanistan abgeschoben werden sollen oder nicht, polarisiert. Weder für eine Fortsetzung (38 Prozent), noch für einen vorläufigen Rückführungsstopp (42 Prozent) gibt es eine Mehrheit. Den Vorschlag, in die Nachbarstaaten abzuschieben, befürworten allerdings 68 Prozent.

Situation 2015 wirkt nach

Die Umfrageergebnisse legen nahe, dass die Flüchtlingskrise 2015 die Wahrnehmung der aktuellen Ereignisse beeinflusst. Rückblickend ist nur eine Minderheit (32 Prozent) der Ansicht, dass es richtig war, die Grenze zu öffnen und Menschen aus Syrien aufzunehmen. Eine deutliche Mehrheit ist gegenteiliger Meinung. 68 Prozent der Befragten glaubt außerdem, dass Flüchtlinge die Sicherheit in Österreich bedrohen, 61 Prozent sehen eine Gefahr für österreichische Werte und Identität. „Die öffentliche Debatte über Kriminalität in Zusammenhang mit Zuwanderung sorgt dafür, dass Flüchtlinge als Bedrohung wahrgenommen werden“, meint Gallup-Chefin Andrea Fronaschütz. Die Angst um Sicherheit lasse ein Bedürfnis nach Schutz entstehen.

Das Meinungsklima ist in Österreich skeptischer als in Deutschland.

Eva Grabherr, Integrationsexpertin

Die Umfrageergebnisse legen nahe, dass die Flüchtlingskrise 2015 die Wahrnehmung der aktuellen Ereignisse beeinflusst. Rückblickend ist nur eine Minderheit (32 Prozent) der Ansicht, dass es richtig war, die Grenze zu öffnen und Menschen aus Syrien aufzunehmen. Eine deutliche Mehrheit ist gegenteiliger Meinung. 68 Prozent der Befragten glauben außerdem, dass Flüchtlinge die Sicherheit in Österreich bedrohen, 61 Prozent sehen eine Gefahr für österreichische Werte und Identität. „Die öffentliche Debatte über Kriminalität in Zusammenhang mit Zuwanderung sorgt dafür, dass Flüchtlinge als Bedrohung wahrgenommen werden“, meint Gallup-Chefin Andrea Fronaschütz. Die Angst um Sicherheit lasse ein Bedürfnis nach Schutz entstehen.

Dazu passen auch die Ansichten zur Frage, wie auf EU-Ebene auf eine Fluchtbewegung aus Afghanistan reagiert werden soll. Am meisten Zustimmung (72 Prozent) gibt es für den Ausbau des Grenzschutzes. 65 Prozent befürworten einen Flüchtlingsdeal mit den Nachbarstaaten. Finanzielle Hilfe für EU-Länder, die freiwillig Menschen aufnehmen, heißen 63 Prozent gut.

Integrationsexpertin und Russ-Preis-Trägerin Eva Grabherr verwundern die Ergebnisse der Umfrage nicht – etwa was die Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme angeht. “In vielen Befragungen zeigt sich, dass das Meinungsklima in Österreich skeptischer ist als etwa in Deutschland, wo sich zwei Drittel dafür aussprechen, Menschen aufzunehmen”, sagt die Geschäftsführerin von „okay.zusammen leben.” Wichtig zu betonen ist ihr, dass die Fragestellung entscheidend ist. “Wir wissen aus Studien, dass die österreichische Bevölkerung Angst vor einer bestimmten Grenzenlosigkeit hat. Wäre die Aufnahme mit einer Obergrenze oder Konditionalitäten verbunden, also, dass zum Beispiel nur Familienzusammenführungen erlaubt werden, schaut es anders aus.” Eine sensible, vorsichtige Politik, die auf diese Skepsis Rücksicht nimmt, würde nicht abgestraft, auch wenn die Aufnahme von Menschen im Raum stehe, glaubt Grabherr.