Strenges Abtreibungsgesetz in Texas bleibt vorerst

washington Der oberste Gerichtshof der USA hat einen Eilantrag gegen ein strenges neues Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen im US-Bundesstaat Texas abgelehnt. Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen knapp aus. Das seit kurzem geltende Gesetz gilt damit erst einmal weiter. Einspruch sei aber weiterhin möglich.

Das sogenannte Herzschlag-Gesetz verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen dann noch nicht, dass sie schwanger sind. Eine Ausnahme gibt es nur für medizinische Notfälle. Außergewöhnlich an der Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen jene vorzugehen, die einer Frau bei einem Abbruch helfen. Damit könnte es Klagen gegen eine Reihe von Personen geben – etwa gegen jemanden, der eine Betroffene zu einem Abtreibungstermin fährt.