Herbe Kritik an geplanter Ökosteuerreform
AK-Präsident stellt kalte Progression energisch an den Pranger.
Feldkirch Mit der von der Bundesregierung für 2022 angekündigten Ökosteuerreform rückt für Steuerzahler ein längst angeprangertes Ärgernis wieder in den Mittelpunkt, sagt AK-Präsident Hubert Hämmerle. “Die kalte Progression, eine versteckte Steuerschraube, die dem Finanzminister Milliarden in die Taschen spült, ist eine Ungerechtigkeit, die jede Steuerentlastung wieder zunichte macht.“ Zwischen 2017 bis 2022 habe die Mehrbelastung bei 8,5 Milliarden gelegen.
Will Politik nur Wohltäter spielen?
Bei der Elefantenrunde vor der letzten NR-Wahl waren sich alle im Parlamentsparteien einig: Die Kalte Progression muss weg. Nach der Wahl, kritisiert Hämmerle, war alles anders. Der Kanzler höchstpersönlich zog aus, um zu erklären, dass die Abschaffung der kalten Progression unsozial wäre. “Österreich wäre dann so unsozial wie Schweden, Dänemark, die Niederlande oder Kanada, denn diese Staaten haben diese versteckten Steuererhöhungen ebenso wie die Schweiz längst abgeschafft. Die Äußerung von Kurz war ein taktisches Manöver, um der Politik nicht die Möglichkeit zu nehmen, in regelmäßigen Abständen Entlastungen verkünden zu dürfen.”
Das sehe auch Politikberater Thomas Hofer so: Bei einer Abschaffung nehme sich die Politik Spielräume, den Wohltäter zu spielen. Hämmerle: “Das perfide: Beschäftigte drücken zusätzliche, vom Parlament nie beschlossene Steuern ab und bekommen alle paar Jahre unter großem politischem Getöse einen Teil davon wieder zurück.” Die kalte Progression entsteht dadurch, dass zwar Löhne und Gehälter durch ausverhandelte Lohnerhöhungen steigen, die Steuertarifstufen sowie die Frei- und Absetzbeträge aber nicht an die Inflation angepasst werden. Somit rutschen die Arbeitenden automatisch in höhere Steuerklassen.
Grundsätzliches Ja zur CO2-Steuer
“Das macht pro Tag mehr als eine Million Euro an zusätzlichen Steuern aus. Mühevoll erkämpfte Lohnerhöhungen kommen deshalb kaum mehr bei den Menschen an. Wird die kalte Progression nicht entsorgt, wird die Ökosteuerreform für die Menschen ebenso wenig nachhaltig, wie alle bisherigen Steuerreformen.“ Begrüßt wird von ihm hingegen die CO2-Steuer. “Es braucht jedoch eine Rückverteilung. Um die Steuer sozial verträglich zu gestalten und somit auch die Akzeptanz der Steuer zu erhöhen, müssen die Steuereinnahmen so wie in der Schweiz an die Haushalte rückverteilt werden.“ Er schlägt einen Pro-Kopf-Transfer für jeden Haushalt vor: “Dieser ,Ökobonus’ lässt allen Haushalten eine gleich hohe Zahlung zukommen.”