Kanzlerspiele

Mit 98,7 Prozent gelang Sebastian Kurz im Hochsommer 2017 der Sprung an die Spitze der ÖVP. Die Partei mit Umfragewerten im Keller setzte alles auf ihren jungen Hoffnungsträger. Kommenden Sonntag stellt sich der inzwischen zum Bundeskanzler emporgestiegene Parteichef der Wiederwahl. Dazwischen liegen vier Jahre, ein Ibiza Video und ein parlamentarisches Misstrauensvotum, zwei Regierungsbildungen und jede Menge nicht für die Öffentlichkeit gedachte Kurznachrichten. Es wird also spannend, ob Kurz nach wie vor das rückhaltlose Vertrauen der Partei genießt oder ob sich Kritik an ihm zwar nicht öffentlich, aber im Wahlergebnis zeigt. Ähnlich wie es Pamela Rendi-Wagner vor zwei Monaten mit ihrer SPÖ erleben musste.

Vom damals versprochenen neuen Stil ist jedenfalls nicht viel geblieben. Überschreitung bei den Wahlkampfkosten, lukrative Posten für Vertraute, der Vorwurf der falschen Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss, das Füttern von Boulevardmedien mit Inseraten, gestückelte Spenden wegen der Meldegrenze des Rechnungshofes, Kritik an der Justiz, Missachtung des Parlaments, Kontrolle der Bürokratie: Die Liste ist lang und führt – je nach Parteipräferenz – zu Enttäuschung, Ablehnung oder Verteidigung des Kanzlers. Selten polarisierte ein VP-Chef derart, auch wenn Kurz irrt mit seinem Gefühl, der meistkritisierte Politiker zu sein. Frauen in der Öffentlichkeit, womöglich noch mit Migrationshintergrund, haben da wohl noch einiges an Erfahrungsvorsprung.

Doch Parteichefs werden bestätigt, wenn sie Wahlerfolge einfahren. Das ist die eigentlich harte Währung der Politik.

Corona und Ibiza waren nicht geplant und banden viel Energie. Ob das als Ausrede reicht, dass von den großen Reformen bis heute wenig bekannt ist? Da wären etwa Bildung, Pensionen, Pflege, Steuern, Wohnen, Klima und Umwelt – um nur einige der seit Jahren bekannten Baustellen zu nennen. Doch Parteichefs werden bestätigt, wenn sie Wahlerfolge einfahren. Das ist die eigentlich harte Währung der Politik. Und hier hat Kurz geliefert, auch wenn er selbst nur zweimal als Spitzenkandidat antrat. Bei den Nationalratswahlen steigerte er das Parteiergebnis von 24 (2013) auf 37,5 Prozent (2019). Bei Wahlen auf Landesebene gab es nur zu Beginn seiner Obmannschaft ein kleines Minus in Niederösterreich. Danach lagen die Zuwächse zwischen 1,1 Prozentpunkten in Kärnten (2018) und über 11 in Wien (2020). Und selbst bei Gemeinderatswahlen durfte der Parteichef meist auf der Erfolgswelle mitsurfen. Schwankende Umfragewerte und drohender Strafantrag? Das Rezept lautet: gute Nerven und langer Atem.

Insgesamt verfügt die Partei seit der Übernahme von Kurz über 24 Nationalräte, 25 Landtagsabgeordnete, zwei Mitglieder des Europäischen Parlaments plus zahlreiche Gemeinderäte und -rätinnen mehr. Das schafft doch einige zufriedene Mandatare. Viele von ihnen werden am Sonntag als Parteitagdelegierte mitstimmen. Am Ende ist das Ergebnis ohnehin wenig aussagekräftig: Vorgänger Reinhold Mitterlehner gelangen 2014 sogar 99,1 Prozent.