Strache beteuert im Prozess erneut Unschuld

wien Der Prozess gegen den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist am Montag vor dem Wiener Landesgericht fortgesetzt worden. Dem Ex-FPÖ-Obmann sowie dem mitangeklagten Eigentümer der Privatklinik Währing in Wien, Walter Grubmüller, wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen. Es geht um Spenden Grubmüllers von 2000 und 10.000 Euro an die Bundes-FPÖ. Nach Ansicht der WKStA waren diese an die “pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts” von Strache gekoppelt. Der damalige FPÖ-Chef, damals noch in Opposition, soll versucht haben, mit einem Initiativantrag eine Änderung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) zu bewirken, um Grubmüller eine Gegenverrechnung der Leistungen seiner Klinik mit der Sozialversicherung zu ermöglichen. Beide bekannten sich weiter nicht schuldig. Als Zeuge war unter anderem Straches einstiger Parteifreund Johannes Hübner geladen. Er erklärte, einen Missstand darin gesehen zu haben, dass die Klinik nicht in den PRIKRAF aufgenommen worden war. An Einzelheiten zum Initiativantrag könne er sich nicht erinnern.